Neuer Gesetzentwurf zum Schutz vor häuslicher Gewalt

Die Bundesregierung will Menschen besser schützen.
Es geht um besseren Schutz vor häuslicher Gewalt.

Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hat den Plan vorgestellt.
Das Kabinett hat heute den Plan beschlossen.

Familiengerichte sollen neue Möglichkeiten bekommen.
Diese helfen im Kampf gegen Gewalt in Familien.

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Neue Maßnahmen gegen häusliche Gewalt

Wichtig sind zwei neue Sachen:

• Elektronische Fußfesseln
• Anti-Gewalt-Trainings für Täter

Familiengerichte dürfen diese Maßnahmen anordnen.
So sollen Frauen und Kinder besser geschützt werden.

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Was sind elektronische Fußfesseln?

Eine elektronische Fußfessel ist ein Gerät.
Sie wird am Fuß getragen.

Das Gerät kann:

• Bewegungen der Person überwachen.
• Per GPS oder Funk zeigen, wo die Person ist.
• Sofort melden, wenn Verbote verletzt werden.

Ein Annäherungsverbot bedeutet:
Der Täter darf sich nicht nähern.

Das kann die Fußfessel:

• Kontrolliert, ob das Verbot eingehalten wird.
• Warnt die betroffene Person mit einem zweiten Gerät.
• Alarmiert Polizei und Überwachungsstelle im Notfall.

Diese Regel gilt auch bei Streit zwischen Eltern und Kindern.

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Soziale Trainings und Beratungen für Täter

Täter können an Kursen teilnehmen müssen.

Diese Kurse sind wichtig, weil sie:

• Gewaltfreie Lösungen lehren.
• Helfen, Konflikte ohne Gewalt zu lösen.

Wenn Täter nicht mitmachen, kann eine Beratung kommen.
Auch diese hilft, Gewalt zu verhindern.

Diese Regeln gelten auch bei Eltern-Kind-Streit.

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Höhere Strafen und mehr Kontrolle

Wer gegen die Regeln verstößt, bekommt mehr Strafe.
Die Höchststrafe steigt von 2 auf 3 Jahre.

Familiengerichte dürfen auch im Waffenregister nachfragen.
So können sie die Gefahr besser einschätzen.

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Was sagt die Ministerin?

Dr. Stefanie Hubig sagt:

• Gewalt ist nicht Schicksal.
• Wir können und müssen etwas tun.
• Jede Frau soll besser geschützt werden.
• Elektronische Fußfesseln retten Leben.
• Anti-Gewalt-Trainings verhindern weitere Übergriffe.

Die Regierung will diese Ziele stark verfolgen.

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Rechte und Schutz für Opfer

Das Gewaltschutzgesetz gibt Schutz.
Neu ist:

• Familiengerichte können Nähe verbieten.
• Strengere Strafen schrecken ab.
• Technik hilft schnelle Hilfe bei Gefahr.

Gewaltschutzanordnung bedeutet:
Gericht verbietet dem Täter, nahe zu kommen.

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Wo finden Sie mehr Informationen?

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz informiert ausführlich.

Hier finden Sie Antworten und weitere Details:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz