Neuer Gesetzentwurf zur Sicherheitsverschärfung in Deutschland: Eine umstrittene Initiative
CDU/CSU kämpft um mehr Opferschutz gegen Gewaltkriminalität – doch findet keine Mehrheit im Bundestag
Die Diskussion um die Sicherheit in Deutschland hat neuen Aufwind bekommen, nachdem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze vorgelegt hat. Dieses "Gesetz zur Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere für Frauen und verletzliche Personen" zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung von Gewaltkriminalität zu verschärfen. Doch trotz der Brisanz des Themas findet der Entwurf keine Mehrheit im Bundestag.
Kontroverse um den Gesetzentwurf
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, zeigte sich enttäuscht über das Fehlen einer Unterstützung von Seiten der Ampel-Fraktionen. Er bezeichnete diese als 'Anti-Sicherheits-Fraktionen' und kritisierte deren bisherige Strafrechtsgesetze als 'Strafverfolgungsvermeidungsgesetze'. Laut Krings sei die derzeitige Lage, insbesondere die Zunahme von Gewaltkriminalität und häuslicher Gewalt, alarmierend und erfordere dringende gesetzliche Maßnahmen.
Geplante Änderungen im Strafrecht
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sieht weitreichende Reformen vor, darunter die Anhebung des Strafrahmens für Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines messerähnlichen Instruments auf ein Jahr Mindeststrafe. Ebenso sollen die Strafen bei Gruppenvergewaltigungen und Stalking verschärft werden. Eine besondere Maßnahme betrifft die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel, um Täter besser überwachen zu können.
Kritik an den Ampel-Fraktionen
Carsten Müller, Obmann der CDU/CSU im Rechtsausschuss, betonte die Notwendigkeit des Gesetzes angesichts der jüngsten Gewaltvorfälle, die oft mit Messern begangen wurden. Er äußerte Unverständnis über die fehlende Unterstützung der SPD und der Grünen, obwohl die Maßnahmen auch der Generalprävention dienen sollen. Müller betonte, dass die Union weiterhin an dem Thema festhalten werde und der Schutz von Frauen Priorität habe.
Langfristige Ziele der Union
Die CDU/CSU-Fraktion, die sich als Volkspartei der Mitte versteht, bleibt entschlossen, ihre Gesetzesinitiativen in der nächsten Legislaturperiode weiterzuverfolgen. Dabei wünschen sie sich mehr Unterstützung von den anderen Fraktionen, um Frauen besser zu schützen und das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft zu erhöhen.
Hintergrundinformationen zur CDU/CSU-Fraktion
Die CDU/CSU-Fraktion vertritt im Deutschen Bundestag die Prinzipien Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung und setzt sich für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ein. Sie ist in der westlichen Wertegemeinschaft eingebunden und stützt sich auf das christliche Menschenbild.
Die Diskussionen um den Gesetzentwurf werfen Fragen zur Zukunft der Sicherheitspolitik in Deutschland auf. Unabhängig vom Ausgang der heutigen Beratungen im Bundestag ist klar, dass das Thema weiterhin einen zentralen Platz in der politischen Agenda einnehmen wird.