Neue Verfassungsrichter: Politisches Kartell im Fokus
Berufung von Spinner, Brosius-Gersdorf und Kaufhold am Bundesverfassungsgericht stößt auf Kritik wegen mangelnder Transparenz und notwendiger linker Stimmen
Günter Spinner (CDU/CSU), Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold (beide SPD) sollen künftig als Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht berufen werden; hierfür sind auch Stimmen der Linken erforderlich, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Kritik am Auswahlverfahren
Stephan Brandner (AfD) bemängelt mangelnde Transparenz und bezeichnet die Berufung als politisches Kartell zwischen den großen Parteien, das demokratische Prinzipien untergrabe.
Hintergrund und Bedeutung
Die Auswahl der Verfassungsrichter ist politisch sensibel, da das Gericht entscheidenden Einfluss auf das Grundgesetz hat; breite parlamentarische Mehrheiten sollen Unabhängigkeit sichern, werden aber von der AfD infrage gestellt.
Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise