Expertenkommission startet Arbeit an moderner Schuldenregel: Bund sichert Investitionen und stabile Finanzen für Deutschlands Zukunft.

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Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission zur Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel einberufen. Die 15-köpfige Kommission wird in diesem Jahr Vorschläge erarbeiten, um öffentliche Haushaltsführung und notwendige Investitionen besser zu vereinbaren. Vorsitzende sind unter anderem Stephan Weil, ehemaliger Ministerpräsident Niedersachsens, sowie Eckhardt Rehberg und Stefan Müller, beide mit umfassender haushaltspolitischer Erfahrung.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte die Zielsetzung einer modernen Schuldenbremse, die Planungssicherheit für Zukunftsinvestitionen schafft und gleichzeitig die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung sicherstellt. Die Kommission berücksichtigt europäische Vorgaben und wird dabei vom Bundesfinanzministerium unterstützt. Ihre Ergebnisse werden noch in diesem Jahr erwartet und könnten wegweisend für die nationale Finanzpolitik und mögliche Reformen auf EU-Ebene sein.

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Pressemitteilung des BMF: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: 100 Milliarden Euro für Investitionen von Ländern und Kommunen in moderne Infrastruktur, Bildung, Krankenhäuser und Digitalisierung 

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Nr.: 09/2025

25.07.2025



Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel kann ihre Arbeit aufnehmen

Bundesfinanzminister Klingbeil: Dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und Begrenzung der Schuldenlast

Berlin, 25. Juli 2025 – Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung Deutschlands ermöglicht. Die Vorbereitungen für die Einsetzung der Kommission sind nun abgeschlossen. Das Mandat und die Besetzung wurden finalisiert. So kann die Expertenkommission mit ihren 15 Mitgliedern in Kürze ihre Arbeit aufnehmen.
Den gemeinsamen Vorsitz übernehmen der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der langjährige haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Stefan Müller.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: „Viele Jahre wurde in Deutschland über die Schuldenbremse gestritten. Unser Ziel ist, diesen Konflikt beizulegen. Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast.
Es gibt hier kein bloßes schwarz oder weiß. Unser Land ist auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Gerade im Interesse künftiger Generationen müssen wir in Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit investieren und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen sicherstellen.
Die Expertenkommission, die wir jetzt einsetzen, wird hierfür Vorschläge machen. Wir bündeln ökonomische und verfassungsrechtliche Expertise und bringen hervorragende, unabhängige Köpfe in der Kommission zusammen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten.
Wir haben einen ambitionierten Zeitplan. Denn für Zukunftsinvestitionen brauchen wir Planungssicherheit. Deswegen ist es gut, dass die Expertenkommission nun mit ihrer Arbeit beginnt und noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen wird.“

Die Expertenkommission soll konkrete Regelungsvorschläge zur Modernisierung der Schuldenregel entwickeln. Diese Änderungen sollen dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung der deutschen Volkswirtschaft über die Laufzeit des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität hinaus ermöglichen und zugleich eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen sicherstellen.
Der Vorschlag der Expertenkommission wird die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts berücksichtigen und kann Überlegungen für dessen Weiterentwicklung umfassen.
Daneben wird die Expertenkommission einen besonderen Fokus auf die Handhabbarkeit und Transparenz einer reformierten Schuldenregel legen.
Die Expertenkommission arbeitet unabhängig, kann weiteren externen Sachverstand hinzuziehen und wird vom Bundesministerium der Finanzen in der Ausübung ihrer Tätigkeiten unterstützt.

Die 15 Mitglieder der Expertenkommission sind:
Gemeinsamer Vorsitz:

  *   Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen a. D.
  *   Eckhardt Rehberg, ehem. haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  *   Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung a. D.


Weitere Mitglieder:

  *   Prof. Dr. Thiess Büttner, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats
  *   Prof. Dr. Désirée I. Christofzik, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
  *   Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung
  *   Prof Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident ifo Institut
  *   Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen a. D.
  *   Prof. Dr. Johannes Hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld
  *   Prof. Dr. Hanno Kube, LL. M. (Cornell), Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
  *   Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  *   Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin des Thinktanks Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen
  *   Ass. Prof. Dr. Isabella Weber, Ph. D., Associate Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst
  *   Prof. Dr. Ruth Weber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
  *   Prof. Volker Wieland, Ph. D., Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe Universität Frankfurt








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    <p>
        Die Bundesregierung hat einen weiteren Schritt zur finanziellen Zukunftssicherung des Landes eingeleitet: Eine eigens eingesetzte Expertenkommission wird in Kürze die Arbeit aufnehmen, um Vorschläge zur Modernisierung der Schuldenregel im Grundgesetz zu erarbeiten. Ziel ist es, die öffentliche Haushaltsführung so zu gestalten, dass gleichzeitig Spielräume für dringend benötigte Investitionen und eine dauerhaft tragfähige Schuldenlast entstehen.
    </p>

    <h2>Startsignal für die Expertenkommission</h2>
    <p>
        Die Vorbereitungen zur Einsetzung der Kommission sind abgeschlossen, Mandat und Besetzung stehen fest. Die Kommission wird aus 15 Mitgliedern bestehen, die ausgewiesene Fachkenntnis in den Bereichen Ökonomie, Verfassungsrecht und Finanzwissenschaft bündeln. Damit folgt die Bundesregierung dem Ziel aus dem Koalitionsvertrag, die Finanzpolitik auf stabileres und zugleich investitionsfreundliches Fundament zu stellen.
    </p>

    <h3>Gemeinsamer Vorsitz mit breiter Expertise</h3>
    <p>
        Den Vorsitz der Kommission übernehmen <strong>Stephan Weil</strong> (Ministerpräsident des Landes Niedersachsen a. D.), <strong>Eckhardt Rehberg</strong> (ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) und <strong>Stefan Müller</strong> (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung a. D.). Sie stehen für eine ausgewogene Führung zwischen politischer Erfahrung und finanzieller Expertise.
    </p>

    <h2>Bundesfinanzminister Klingbeil betont Zukunftsfähigkeit</h2>
    <p>
        Bundesfinanzminister Lars Klingbeil unterstrich in seiner Erklärung die Notwendigkeit einer modernen Schuldenbremse: 
        <br>
        <i>„Viele Jahre wurde in Deutschland über die Schuldenbremse gestritten. Unser Ziel ist es, diesen Konflikt beizulegen. Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast. Es gibt hier kein bloßes Schwarz oder Weiß. Unser Land ist auf eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur angewiesen. Gerade im Interesse künftiger Generationen müssen wir in Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und Sicherheit investieren und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen sicherstellen. Die Expertenkommission, die jetzt einsetzt, wird hierfür Vorschläge machen. Wir bündeln ökonomische und verfassungsrechtliche Expertise und bringen hervorragende, unabhängige Köpfe in der Kommission zusammen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten. Wir haben einen ambitionierten Zeitplan, denn für Zukunftsinvestitionen brauchen wir Planungssicherheit. Deswegen ist es gut, dass die Expertenkommission nun mit ihrer Arbeit beginnt und noch in diesem Jahr ihre Ergebnisse vorlegen wird.“</i>
    </p>

    <h2>Auftrag und Arbeitsweise der Kommission</h2>
    <p>
        Die Kommission ist beauftragt, konkrete Vorschläge für eine Reform der Schuldenregel auszuarbeiten. Diese Reform soll über temporäre Sonderprogramme hinausgehen und die Investitionsfähigkeit Deutschlands langfristig stärken, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden.
    </p>
    <ul>
        <li>
            Berücksichtigung der Vorgaben des <strong>europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts</strong>
        </li>
        <li>
            Fokussierung auf Handhabbarkeit und Transparenz der Schuldenregel
        </li>
        <li>
            Einbindung weiteren externen Sachverstands möglich
        </li>
        <li>
            Unterstützung durch das Bundesministerium der Finanzen
        </li>
    </ul>
    <DEFINITION foreignWord="Schuldenbremse" explanation="Die Schuldenbremse ist eine im Grundgesetz verankerte Regel, die Bund und Ländern enge Grenzen für die Aufnahme neuer Schulden setzt. Ziel ist es, eine übermäßige Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu verhindern und für solide Staatsfinanzen zu sorgen."/>
    <DEFINITION foreignWord="Sondervermögen" explanation="Sondervermögen sind staatliche Fonds, die zur Finanzierung bestimmter Aufgaben – etwa für Infrastruktur oder Klimaschutz – geschaffen werden und außerhalb des regulären Haushalts geführt werden."/>

    <h2>Mitglieder der Expertenkommission im Überblick</h2>
    <h3>Gemeinsamer Vorsitz</h3>
    <ul>
        <li>Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen a. D.</li>
        <li>Eckhardt Rehberg, ehem. haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion</li>
        <li>Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung a. D.</li>
    </ul>
    <h3>Weitere Mitglieder</h3>
    <ul>
        <li>Prof. Dr. Thiess Büttner, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats</li>
        <li>Prof. Dr. Désirée I. Christofzik, Lehrstuhl für Finanzwissenschaft, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer</li>
        <li>Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung</li>
        <li>Prof. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident ifo Institut</li>
        <li>Werner Gatzer, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen a. D.</li>
        <li>Prof. Dr. Johannes Hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld</li>
        <li>Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. (Cornell), Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg</li>
        <li>Prof. Dr. h.c. Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung</li>
        <li>Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin des Thinktanks Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen</li>
        <li>Ass. Prof. Dr. Isabella Weber, Ph.D., Associate Professorin für Wirtschaftswissenschaften an der University of Massachusetts Amherst</li>
        <li>Prof. Dr. Ruth Weber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer</li>
        <li>Prof. Volker Wieland, Ph.D., Geschäftsführender Direktor des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) an der Goethe-Universität Frankfurt</li>
    </ul>

    <h2>Ausblick: Planungssicherheit und Zukunftsinvestitionen</h2>
    <p>
        Die Ergebnisse der Kommission werden noch in diesem Jahr erwartet. Bereits im Vorfeld signalisiert die Bandbreite der ernannten Mitglieder eine umfassende Debatte über die Balance von Investitionen und solider Finanzpolitik. Die Empfehlungen könnten nicht nur für die nationale Finanzordnung wegweisend sein, sondern auch Impulse für die Diskussion um die Reform des europäischen Stabilitätspakts liefern.
    </p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>
        Mit der unabhängigen Kommission setzt die Bundesregierung auf eine evidenzbasierte und breit getragene Entscheidungsgrundlage. Die weitere Entwicklung bleibt aufmerksam zu beobachten – zentrale Weichenstellungen für die deutsche Finanzpolitik sind in Sichtweite.
    </p>
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### Was macht die Expertenkommission?

Die Bundesregierung will die Zukunft des Geldes sichern.  
Dafür gibt es eine Expertenkommission.  
Sie arbeitet bald an neuen Vorschlägen.  
Diese Vorschläge sollen die Schuldenregel im Grundgesetz modernisieren.

Die Schuldenregel ist eine wichtige Regel.  
Sie sagt: Staat und Länder sollen nicht zu viel Schulden machen.  
Schulden sind Geld, das man leiht und zurückzahlen muss.  

Die Kommission will, dass:  
- Der Staat genug Geld für wichtige Dinge hat.  
- Der Staat trotzdem nicht zu viele Schulden macht.  
- Der Staat Geld für große Investitionen ausgeben kann.  
Investitionen sind Ausgaben für neue Straßen, Schulen oder Technik.

### Wer arbeitet in der Kommission?

Die Kommission hat 15 Mitglieder.  
Viele sind Experten in Wirtschaft und Recht.  
Drei Personen führen die Kommission gemeinsam:  
- Stephan Weil, früher Ministerpräsident von Niedersachsen.  
- Eckhardt Rehberg, früher im Bundestag für Haushaltsfragen.  
- Stefan Müller, früher im Bildungsministerium tätig.

### Was sagt Bundesfinanzminister Klingbeil?

Er sagt: Die Schuldenregel muss modern sein.  
Es geht um zwei wichtige Dinge:  
- Der Staat braucht Geld für neue Investitionen.  
- Der Staat darf nicht zu viel Schulden machen.  

Er meint, man kann nicht nur schwarz oder weiß denken.  
Der Staat braucht gute Straßen und Gebäude für die Zukunft.  
Die Expertenkommission soll Vorschläge machen, die beides ermöglichen.  
Die Ergebnisse will die Regierung noch in diesem Jahr bekommen.

### Was ist der Auftrag der Kommission?

Die Kommission soll eine neue Schuldenregel vorschlagen.  
Diese Regel soll langfristig helfen.  
Sie soll:  
- Investitionen leichter machen.  
- Die Schulden auf einem gesunden Niveau halten.  
- Die europäischen Regeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt) beachten.  
- Einfach und klar sein.  
- Bei Bedarf Experten von außen einbeziehen.

Die Kommission bekommt Hilfe vom Bundesfinanzministerium.  

### Wer ist sonst noch in der Kommission?

Weitere wichtige Mitglieder sind zum Beispiel:  
- Professoren für Wirtschaft und Recht.  
- Experten von Instituten und Universitäten.  
- Ehemalige Politiker und Staatssekretäre.

### Warum ist die Kommission wichtig?

Die Kommission hilft bei großen Entscheidungen.  
Sie sorgt dafür, dass Geld klug genutzt wird.  
Das ist gut für die Zukunft von Deutschland.  
So gibt es Planungssicherheit für wichtige Projekte.  
Und die Schulden bleiben im Griff.

### Wichtige Wörter

**Schuldenbremse:**  
Eine Regel im Grundgesetz. Sie sagt, wie viel Schulden der Staat machen darf.  
Sie soll zu hohe Schulden verhindern.

**Investitionen:**  
Geld, das man für neue Sachen ausgibt.  
Zum Beispiel für Straßen, Schulen oder Technik.

**Stabilitäts- und Wachstumspakt:**  
Regeln von Europa, damit Länder ihre Finanzen gut machen.  

Die Expertenkommission startet jetzt ihre Arbeit.  
Wir können gespannt sein, wie die Schuldenregel neu wird.
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    Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission mit 15 Mitgliedern eingesetzt, die Vorschläge zur Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erarbeiten soll. Ziel ist es, öffentliche Investitionen zu fördern und gleichzeitig die Schuldenlast dauerhaft tragfähig zu halten. Die Kommission mit erfahrenen Vorsitzenden wird noch in diesem Jahr ihre Empfehlungen vorlegen. Damit soll eine stabile und zugleich zukunftsfähige Finanzpolitik gewährleistet werden.
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Modernisierung der Schuldenbremse steht an