Merz lehnt Euroanleihen ab – Streit um Gemeinschaftshaftung eskaliert

Bundeskanzler Merz lehnt die Einführung gemeinsamer Euroanleihen ab, obwohl Frankreich darauf drängt. Die AfD kritisiert die fortschreitende Gemeinschaftshaftung als verfassungswidrig und warnt vor einer Haftung der solventen Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschlands. Trotz offizieller Ablehnung bleibt das Thema in der EU-Debatte präsent und wird in den kommenden Wochen weiterverfolgt.

Kontroverse um Eurobonds

Euroanleihen sind gemeinsam begebene Schuldtitel der EU-Staaten mit gemeinsamer Haftung. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Rechtstaatlichkeit und der Finanzstabilität Deutschlands.

Rechtliche Einordnung und Folgen

• EU-Verträge verbieten laut Kritik eine gemeinsame Haftung (Art. 125 und 311 AEUV).
• Faktische Gemeinschaftshaftung entstand bereits durch Maßnahmen wie ESM-Anleihen und „Next Generation EU“.
• Gefahr einer Überlastung deutscher Steuerzahler und Abnahme der Bereitschaft zur Beteiligung an EU-Schulden.

Ausblick

Die Diskussion über Eurobonds bleibt ein zentrales Thema in der EU-Politik, mit unklarer Einigung und weiterem Streitpotenzial.

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