Kritik an Kaufhold-Nominierung für Verfassungsgericht

Die Nominierung von Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht stößt auf Kritik, insbesondere von Stephan Brandner (AfD), der Zweifel an ihrer fachlichen Eignung und politischen Neutralität äußert. Brandner bemängelt ihre fehlende Erfahrung als Richterin und ihre frühere Mitarbeit in einer Enteignungskommission der Grünen Linken. Zudem befürchtet er eine politische Instrumentalisierung des Gerichts im Zuge gesellschaftlicher Transformationsprozesse. Die Debatte reflektiert die anhaltende Sorge um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im politischen Umfeld.