Kritik an GKV-Einsparungen: ver.di warnt vor Personalmangel und Qualitätseinbußen in deutschen Krankenhäusern durch geplante Kürzungen im Pflegebudget.

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Die Einsparvorschläge des GKV-Spitzenverbandes zur gesetzlichen Krankenversicherung stoßen auf scharfe Kritik, insbesondere von der Gewerkschaft ver.di. Sylvia Bühler aus dem ver.di-Bundesvorstand warnt, dass Sparmaßnahmen bei den refinanzierten Tariflohnsteigerungen vor allem das Klinikpersonal treffen würden. Die Gewerkschaft sieht die Krankenhausmitarbeiter bereits stark belastet und warnt vor einer weiteren Verschärfung des Personalmangels, was die Versorgungsqualität gefährden könnte. 

Kritisiert wird auch die geplante Deckelung des Pflegebudgets, die den Krankenhäusern erlauben würde, weniger Pflegepersonal einzusetzen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Positiv bewertet ver.di hingegen Vorschläge, die Krankenversicherung zu entlasten, etwa durch die Übernahme der Beiträge für Bürgergeld-Beziehende durch den Bund sowie die mögliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel auf sieben Prozent. Dadurch könnten Milliarden eingespart werden, ohne die Versorgung zu beeinträchtigen.

Ver.di fordert, die gesetzliche Krankenversicherung als zentrale Säule der Daseinsvorsorge zu schützen und Maßnahmen zu unterlassen, die die Gesundheitsversorgung verschlechtern könnten. Die Debatte um die Einsparungen im Gesundheitssystem wird fortgesetzt – mit offenem Ausgang für Personal und Patienten.

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Medien-Info: ver.di-Statement zu Einsparvorschlägen des GKV-Spitzenverbandes

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Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundesverwaltung/Pressestelle

ver.di-Statement zu Einsparvorschlägen des GKV-Spitzenverbandes

Zu Medienberichten über Einsparvorschläge des Spitzenverbandes der Krankenkassen
in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler:

„Einsparvorschläge des GKV-Spitzenverbandes sollten nicht mit der Gefahr
verbunden sein, die Krankenhausversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu
verschlechtern. Das ist aber genau der Fall, wenn an der Refinanzierung der
Tariflohnsteigerungen für das Klinikpersonal gerüttelt wird. Alle Beschäftigten
im Krankenhaus leisten einen wichtigen Beitrag, damit das Krankenhaus
funktioniert; deshalb müssen die Personalkosten vollständig übernommen werden.
Bei der Personalausstattung ist die Zitrone lange ausgepresst: Wenn sich die
heute schon in vielen Bereichen schlechte Personalsituation weiter zuspitzt,
wird das unmittelbar auf die Versorgungsqualität durchschlagen. Auch würde es
bei Dauerstress immer schwieriger, das dringend benötigte Personal zu finden und
dauerhaft zu halten. Auch die geforderte Deckelung des Pflegebudgets hätte
fatale Folgen. Noch immer bleibt es für die Krankenhäuser folgenlos, wenn sie
nicht genug Fachkräfte für eine gute und sichere Pflege im Einsatz haben, das
muss sich dringend ändern.

Hingegen wird die Forderung, die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten,
indem Versicherungsbeiträge von Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher durch den
Bund übernommen werden, schon seit langem auch von ver.di erhoben. Zudem ist die
Forderung zu begrüßen, den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel zu senken. Eine
Reduzierung auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent würde die
Krankenversicherung schließlich um sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr
entlasten.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht im Zentrum des Sozialstaats und der
Daseinsvorsorge. Es muss alles getan werden, um eine schlechtere
Krankenversorgung für die Bevölkerung zu verhindern.“

V.i.S.d.P.

Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de [pressestelle@verdi.de]https://www.verdi.de/presse
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Krankenhäuser dürfen beim Personal nicht sparen – sonst leidet die Versorgung!

Einige Einsparungen sind nötig, aber nicht auf Kosten der Pflegequalität.

Sparen im Gesundheitswesen ist unvermeidlich, auch wenn es unbequem ist.

Der Staat muss mehr Geld investieren statt zu kürzen – Gesundheit geht vor!

Entlastung der Krankenversicherung geht, aber nicht auf Kosten der Beschäftigten.

ver.di warnt vor Fachkräftemangel und Pflegequalitätseinbußen durch geplante Einsparungen

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    <p>
        Die aktuellen Einsparvorschläge des GKV-Spitzenverbandes zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rufen deutliche Kritik hervor. Insbesondere die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern.
    </p>
    
    <h2>Warnung vor Verschlechterung der Krankenhausversorgung</h2>
    <p>
        Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand von ver.di, stellt klar, dass Sparmaßnahmen im Bereich der refinanzierten Tariflohnsteigerungen insbesondere das Klinikpersonal treffen würden. Sie betont, dass alle Beschäftigten im Krankenhaus einen wichtigen Beitrag leisten und daher die vollständige Übernahme der Personalkosten gewährleistet bleiben müsse.
    </p>
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        Der Hinweis von Bühler, dass „die Zitrone lange ausgepresst“ sei, macht deutlich, wie angespannt die Situation der Beschäftigten bereits heute ist. Die Gewerkschaft warnt, dass sich eine Verschärfung des Personalmangels unmittelbar auf die Qualität der Versorgung auswirken könnte. Darüber hinaus werde es durch konstanten Stress schwieriger, dringend benötigtes Fachpersonal zu gewinnen und langfristig zu binden.
    </p>
    <DEFINITION foreignWord="Refinanzierung" explanation="Refinanzierung bedeutet, dass die anfallenden Kosten – etwa für Löhne oder Investitionen – von einer anderen Stelle, wie zum Beispiel dem Staat oder einer Kasse, übernommen und ausgeglichen werden."/>
    <DEFINITION foreignWord="Tariflohnsteigerungen" explanation="Tariflohnsteigerungen sind Erhöhungen der Löhne, die in Tarifverträgen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden."/>
    
    <h2>Kritik an Deckelung des Pflegebudgets</h2>
    <p>
        Ein weiterer Kritikpunkt ist die angedachte Deckelung des Pflegebudgets. ver.di befürchtet verheerende Folgen: Krankenhäuser müssten nicht zwangsläufig ausreichend Pflegepersonal einsetzen, ohne dass dies unmittelbare Konsequenzen hätte. Nach Ansicht der Gewerkschaft ist hier dringend eine Änderung erforderlich, um eine sichere und qualitativ hochwertige Pflege sicherzustellen.
    </p>
    
    <h2>Positives Signal bei Entlastung der GKV</h2>
    <p>
        Zustimmung findet bei ver.di hingegen der Vorschlag, die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten. Konkret soll der Bund die Versicherungsbeiträge für Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher übernehmen. Diese Forderung erhebt ver.di bereits seit einiger Zeit. Auch die mögliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel auf sieben Prozent wird begrüßt.
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    <p>
        Eine solche Reduzierung könnte die Krankenversicherung jährlich Milliardenbeträge einsparen. Die Gewerkschaft sieht darin eine Möglichkeit, die Finanzierungsgrundlage der GKV zu stärken, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden.
    </p>
    <DEFINITION foreignWord="Mehrwertsteuersatz" explanation="Der Mehrwertsteuersatz ist der Prozentsatz, den man beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen an den Staat abführt. In Deutschland gibt es einen regulären und einen ermäßigten Satz."/>
    
    <h3>Schutz der Daseinsvorsorge als zentrales Anliegen</h3>
    <p>
        Für ver.di steht die gesetzliche Krankenversicherung im Mittelpunkt des deutschen Sozialstaats und der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Nachdrücklich fordert die Gewerkschaft, alle Maßnahmen zu unterlassen, die eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung nach sich ziehen könnten.
    </p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <p>
        Die Diskussion um Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem wird weitergehen – mit fraglicher Auswirkung auf Personal und Patienten. Klar ist: Die Herausforderungen im Bereich der Krankenhausversorgung erfordern sorgfältig abgewogene Lösungen.
    </p>
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### Kritik an Sparplänen bei der Krankenversicherung

Der GKV-Spitzenverband will Geld sparen.  
Er schlägt Änderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung vor.  
Die Gewerkschaft ver.di sagt: Diese Pläne sind schlecht.  
Sie machen sich Sorgen um die Krankenhäuser.

### Gefahr für die Pflege im Krankenhaus

Sylvia Bühler arbeitet bei ver.di.  
Sie sagt: Sparen trifft besonders das Klinikpersonal.  
Alle Mitarbeiter im Krankenhaus sind wichtig.  
Die Löhne sollen komplett bezahlt bleiben.

Bühler meint: „Die Zitrone ist schon ausgepresst.“  
Das heißt: Die Mitarbeiter sind schon sehr gestresst.  
Zu wenig Personal schlecht für die Pflege.  
Es wird schwer, neue Mitarbeiter zu finden.

**Erklärung:**

- **Refinanzierung** heißt: Kosten wie Löhne zahlt jemand anders, zum Beispiel der Staat.  
- **Tariflohnsteigerungen** heißt: Wenn die Löhne durch Verträge mit den Arbeitgebern steigen.

### Kritik an der Begrenzung vom Pflegegeld

ver.di findet eine Deckelung vom Pflegebudget falsch.  
Das ist das Geld für Pflege im Krankenhaus.  
Wenn das Geld begrenzt ist, fehlt oft Pflegepersonal.  
Krankenhäuser könnten weniger Pflege anbieten ohne Folgen.  
ver.di fordert hier klare Regeln für gute Pflege.

### Gute Ideen für die Krankenversicherung

ver.di mag eine Sache: Der Bund soll helfen.  
Menschen mit wenig Geld sollen weniger zahlen müssen.  
Auch will ver.di weniger Steuern auf Medikamente.  
Das soll die Krankenversicherung entlasten.

Eine niedrigere Steuer auf Medikamente spart Geld.  
So bleibt mehr Geld für gute Pflege da.

**Erklärung:**

- **Mehrwertsteuersatz** bedeutet: Prozentzahl, die man beim Kauf an den Staat zahlt.

### Gesundheit ist wichtig für alle

ver.di sagt: Die Krankenversicherung ist sehr wichtig.  
Sie sorgt für alle Menschen in Deutschland.  
ver.di will keine Verschlechterung bei der Gesundheitsversorgung.  
Sie fordert: Keine Sparpläne, die Menschen schaden.

### Fazit

Das Thema Krankenhäuser und Geld bleibt schwierig.  
Man muss genau überlegen, was man spart.  
Die Pflege und Patienten brauchen guten Schutz.

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    Die Einsparvorschläge des GKV-Spitzenverbandes stoßen auf deutliche Kritik, besonders von ver.di, die eine Verschlechterung der Versorgung in Kliniken befürchtet. Sylvia Bühler warnt, dass besonders die geplanten Sparmaßnahmen bei Tariflohnsteigerungen das Klinikpersonal stark belasten und den Fachkräftemangel verschärfen könnten. Zudem kritisiert ver.di die geplante Deckelung des Pflegebudgets, da sie den Personaleinsatz einschränken und die Pflegequalität gefährden könnte. Positiv bewertet die Gewerkschaft die Entlastung der GKV durch die Übernahme der Beiträge für Bürgergeldbezieher und die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel, da dies die Finanzierung ohne Qualitätseinbußen stabilisieren könne.
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Kritik an GKV-Sparplänen: Gefahr für Klinikpersonal

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Eine authentische Straßenszene vor einem deutschen Krankenhaus an einem bewölkten Frühlingstag. Im Vordergrund befindet sich der Eingangsbereich eines modernen Krankenhausgebäudes mit klar erkennbarer Beschilderung in deutscher Sprache, darunter ein blaues Schild mit weißem Kreuz und der Aufschrift „Krankenhaus“. Das Gebäude besteht aus hellgrauem Beton und großen Glasfenstern, typisch für öffentliche Einrichtungen in Deutschland. Links neben dem Eingang steht eine grüne Verkehrstafel mit Fahrtrichtungsangaben auf Deutsch, darunter „Notaufnahme“ und „Parkplatz“. Vor dem Gebäude sind mehrere Fahrradständer mit einigen abgestellten Fahrrädern zu sehen, ein Hinweis auf die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel.

Am Gehweg steht eine gut sichtbare Informationstafel mit dem Logo von ver.di und einem Aushang in deutscher Sprache, der auf Streiks oder Proteste wegen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen hinweist. Passanten – darunter eine Frau mittleren Alters in einem leichten Mantel und ein Mann mit Rucksack – schauen interessiert auf die Tafel. Im Hintergrund sind weitere typische deutsche Wohn- und Bürogebäude mit roten Ziegeldächern und weiß verputzten Fassaden zu erkennen, ebenso wie vereinzelte Laubbäume mit frischem Grün.

Das Wetter ist typisch mit diffusen Sonnenstrahlen durch eine dünne Wolkendecke, die Schatten sind weich. Die Straßenlaternen und Verkehrsschilder entsprechen deutschen Standards, unter anderem ein rundes blaues Richtungsschild und ein rechteckiges, weißes Hinweisschild „Krankenhaus“ mit rotem Kreuz. Auf dem Asphalt sind gelbe Linien markiert, darunter ein markierter Fußgängerüberweg.

Die gesamte Szene vermittelt einen nüchternen, realistischen Eindruck einer deutschen Krankenhausumgebung, in der die Diskussion um Sparmaßnahmen und Personalengpässe aktuell spürbar ist, ohne dabei dramatisch oder inszeniert zu wirken.