Neues geheimes Abendessen zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht weckt in Deutschland Kritik und Fragen zur Gewaltenteilung und Transparenz.

audioVersion.mp3

Heute Abend steht ein gemeinsames Abendessen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Fokus bundesweiter Aufmerksamkeit. Ähnliche nicht-öffentliche Treffen sorgten in der Vergangenheit wiederholt für Kritik. Besonders die AfD sieht darin eine Gefährdung der Gewaltenteilung im demokratischen System. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, verweist auf frühere geheime Treffen während der Corona-Zeit, die seiner Ansicht nach ein problematisches Verhältnis zwischen Regierung und Justiz offenbarten. Da die Bundesregierung häufig Beteiligte in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, kritisiert die AfD, dass diese Praxis ohne Änderungen fortgeführt werde. Die Partei fordert vollständige Transparenz: Teilnehmer und Themen müssten klar benannt und veröffentlicht werden, um das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht zu gefährden. Die Debatte über den richtigen Umgang zwischen Exekutive und Judikative hinter verschlossenen Türen ist damit neu entbrannt.

Eine offizielle Pressemitteilung wurde auf presseportal.de veröffentlicht.

Pressemitteilung veröffentlicht

Der Artikel wurde auf dieser Plattform veröffentlicht.

Artikel veröffentlicht.

ai_bild_1760015707375.png

Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts...

Presseportal.de
 
 span.hideold, .hideold {
 display: none;
 }
 @media screen and (min-device-width : 320px)
 and (max-device-width : 700px) {
 .mobile-center {
 padding: 0;
 text-align: center;
 width:100%;
 margin-bottom: 5px;
 }
 .mobile-company-logo-container {
 text-align: left;
 }
 }
 
 
 
 .half-table {
 width:298px;
 }
 
 
                         
 
                
   Berlin (ots) - In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an...
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 ABO
 
 für  pressemitteliung-redaktion@herold.news
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
  
  
 
 
 
 
 
 
  
   MELDUNG VON
    
 
 AfD - Alternative für Deutschland
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 09.10.2025 &ndash; 15:10
 
 AfD - Alternative für Deutschland
 
 Stephan Brandner: Abendessen des Kanzlers mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts ist Angriff auf die Gewaltenteilung
 
 
 
 
          
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 Berlin (ots) - In der Vergangenheit haben umstrittene wechselseitige Essenseinladungen von und an Mitglieder der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts immer wieder f&uuml;r Schlagzeilen gesorgt. Heute Abend soll erneut ein solches gemeinsames Essen hinter verschlossenen T&uuml;ren stattfinden. ...
 &nbsp; 
 
 
 
 MELDUNG ÖFFNEN
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 ABO-VERWALTUNG
 
 
 
 
 
 
 
 ABO-VORSCHLÄGE
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  Ein Service der dpa-Tochter news aktuell.
 Sie haben diese Mail nicht angefordert oder möchten uns Feedback geben? 
 Dann schicken Sie uns bitte schnell eine 
  E-Mail.
    
 
 
 
 
 
   Inhalt übermittelt durch die news aktuell GmbH im Auftrag ihrer Kunden.
 
 news aktuell GmbH
 Sitz: Mittelweg 144, 20148 Hamburg
 Telefon: +49 (0)40 4113 32850
 E-Mail: info@newsaktuell.de 
 Web: www.newsaktuell.de
 Registergericht: Hamburg, Registernummer: HRB 127245
 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE815240626
 Vertretungsberechtigte Personen: 
 Petra Busch (Geschäftsführerin), Vithunan Lingeswaran (Geschäftsführer)

Gefährlich: Das untergräbt die Gewaltenteilung und darf nicht passieren!

Verständlich: Manchmal braucht es vertraulichen Austausch, um komplexe Themen zu klären.

Unproblematisch: Solche Treffen gab es schon immer und sie beeinflussen Entscheidungen nicht.

Transparenz ist Pflicht: Teilnehmer und Themen müssen öffentlich gemacht werden!

Egal: Ich glaube sowieso nicht, dass die Justiz unabhängig oder die Regierung vertrauenswürdig ist.

AfD fordert mehr Transparenz bei Abendessen zur Wahrung der Gewaltenteilung

<div>
    <p>Ein neuerliches gemeinsames Abendessen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Richtern des Bundesverfassungsgerichts steht heute Abend im Mittelpunkt bundesweiter Aufmerksamkeit. In der Vergangenheit sorgten ähnliche, nicht-öffentliche Treffen immer wieder für Diskussionen in der Öffentlichkeit wie auch in politischen Kreisen.</p>

    <h2>Hintergrund und aktuelle Kritik</h2>
    <p>Speziell die AfD – Alternative für Deutschland – bewertet derartige Zusammenkünfte als problematisch. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Partei, äußert sich kritisch und befürchtet eine erneute Gefährdung der <DEFINITION foreignWord="Gewaltenteilung" explanation="Gewaltenteilung bezeichnet die Aufteilung der staatlichen Macht auf verschiedene unabhängige Organe – meist Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Gewalt) und Judikative (Rechtsprechung) – um Machtmissbrauch vorzubeugen."/> im demokratischen System.</p>
    <p>Brandner verweist auf die in der Corona-Zeit stattgefundenen Geheimtreffen zwischen Mitgliedern der Regierung und Richtern des höchsten deutschen Gerichts – Ereignisse, die seiner Ansicht nach ein „problematisches Verhältnis zwischen Regierung und Justiz offenbarten“.</p>
    <p>Gerade weil die Bundesregierung häufig Beteiligte in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, sieht er es kritisch, dass diese Form der Austauschpraxis nun offenbar ohne Änderungen fortgeführt wird.</p>

    <h2>Transparenz und das Vertrauen in den Rechtsstaat</h2>
    <p>Die AfD fordert klare Transparenz: „Teilnehmer und Themen müssen klar benannt und veröffentlicht werden“, so Brandner. Nur so könne verhindert werden, dass das öffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat weiteren Schaden nimmt.</p>
    <p>Die Äußerungen verdeutlichen die anhaltende Debatte über die Grenzen informeller Treffen zwischen Justiz und Exekutive, insbesondere wenn diese Treffen nicht öffentlich dokumentiert werden.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Öffentliche Reaktionen und Einordnung</h3>
    <p>Der aktuelle Fall spiegelt eine tiefergehende Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger wider: Wie können Unabhängigkeit und Transparenz staatlicher Institutionen gewährleistet werden, wenn hinter verschlossenen Türen Gespräche zwischen Regierung und Verfassungsgericht stattfinden?</p>
    <p>Die Diskussion über die angemessene Distanz und den Austausch zwischen höchster Justiz und politischer Führung steht somit erneut im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit.</p>
</div>

### Treffen zwischen Regierung und Bundesverfassungsgericht

Heute Abend gibt es ein gemeinsames Essen.  
Mitglieder der Bundesregierung und Richter treffen sich.  
Solche Treffen gab es schon öfter.  
Sie sind nicht öffentlich.  
Darüber wird viel diskutiert.

### Warum gibt es Kritik?

Die AfD sagt: Solche Treffen sind problematisch.  
Die AfD ist eine politische Partei.  
Stephan Brandner ist ein Sprecher der AfD.  
Er sorgt sich um die Gewaltenteilung.  

**Gewaltenteilung** bedeutet:  
- Die Macht im Staat ist aufgeteilt.  
- Es gibt die Regierung, das Parlament und die Gerichte.  
- Diese Organe arbeiten unabhängig voneinander.  
- So wird Machtmissbrauch verhindert.

Brandner erinnert an Treffen in der Corona-Zeit.  
Er sagt: Diese Treffen zwischen Regierung und Richtern waren geheim.  
Das sei ein schlechtes Zeichen für die Justiz.  
Die Bundesregierung ist oft an Gerichtsverfahren beteiligt.  
Deshalb seien solche Treffen besonders heikel.

### Transparenz ist wichtig

Die AfD fordert mehr Offenheit.  
Sie will wissen:  
- Wer trifft sich?  
- Worüber wird gesprochen?  

Das soll öffentlich gemacht werden.  
Dann haben die Menschen mehr Vertrauen in den Rechtsstaat.  
Der Rechtsstaat sorgt dafür, dass Gesetze fair gelten.

### Was sagen die Menschen?

Viele Bürger und Bürgerinnen sind besorgt.  
Sie fragen sich:  
- Wie unabhängig sind die Gerichte wirklich?  
- Wie viel wissen sie über solche Treffen?  

Die Diskussion zeigt: Öffentlich und transparent sein ist wichtig.  
Unabhängigkeit von der Politik muss erhalten bleiben.  
Am Ende geht es um Vertrauen in den Staat.

<div>
  <p>Heute Abend findet ein weiteres gemeinsames Abendessen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Richtern des Bundesverfassungsgerichts statt, das erneut für öffentliche Diskussionen sorgt. Die AfD kritisiert diese Treffen scharf, da sie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnten. Insbesondere fordert die Partei mehr Transparenz durch die Offenlegung von Teilnehmern und Themen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu schützen. Die Debatte verdeutlicht die anhaltende Sorge um das angemessene Verhältnis zwischen Exekutive und Judikative bei nicht-öffentlichen Zusammenkünften.</p>
</div>

Kritik an geheimen Treffen von Regierung und Verfassungsrichtern

https://datahub.diestadt.app/uploads/ai_bild_1760015707375_6d6c6c7089.png

Eine fotografische Darstellung eines abendlichen Treffens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Vordergrund sieht man den historischen Gerichtsgebäudekomplex mit seiner charakteristischen Architektur: ein klassizistischer Sandsteinbau mit großen Säulen und einem leicht angestrahlten Portal, das den Haupteingang markiert. Die Fassade wirkt bei einsetzender Dämmerung in warmem, künstlichem Licht, welches die Struktur sanft hervorhebt. Vor dem Gebäude sind schmale, graue Gehwege aus Betonplatten zu erkennen, flankiert von niedrigen Grünflächen mit gepflegtem Rasen und einigen Sträuchern.

Am Rande der Szene stehen einige Personen in formeller Kleidung – dunkle Anzüge und Kostüme –, die sich in kleinen Gruppen unterhalten. Sie tragen keine Namensschilder, wirken aber als Teilnehmer eines offiziellen, aber nicht öffentlichen Treffens. Im Hintergrund ist eine deutsche Flagge in der Nähe des Eingangs sichtbar, sowie ein Schild mit der Aufschrift „Bundesverfassungsgericht“ in klarer, schwarzer Schrift auf weißem Grund.

Straßenschilder und Hinweistafeln in deutscher Sprache sind entlang des Zugangsbereichs zu sehen, darunter ein blaues Verkehrsschild mit weißem Fußgängersymbol und ein gelbes Schild mit der Aufschrift „Parkverbot“. Die Beleuchtung besteht aus dezenten Straßenlaternen, die ein gemäßigtes, realistisches Abendlicht erzeugen, ohne übertriebenen Kontrast oder künstliche Helligkeit.

Im Himmel sind erste Wolken zu erkennen, typisch für einen milden deutschen Frühherbst- oder Frühlingsabend, ohne sichtbare Sterne oder Sonnenuntergang. Die Atmosphäre wirkt ruhig, der Platz vor dem Gerichtsgebäude ist wenig frequentiert, passend zu einem privaten, nicht öffentlichen Treffen. Keine Fahnen oder Plakate politischer Parteien sind sichtbar, was die Neutralität des Ortes unterstreicht. Insgesamt vermittelt die Szene Authentizität und Seriosität, typisch für den öffentlichen Bereich eines wichtigen deutschen Staatsgebäudes.