Kontroverse um Verfassungsrichterin-Kandidatur
SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf erhält überraschende CSU-Unterstützung – politische Debatte um gesellschaftspolitische Fragen entfacht
Politische Spannungen um Verfassungsrichterin-Kandidatur
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird auf SPD-Vorschlag für das Amt der Verfassungsrichterin nominiert. Überraschend unterstützt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Kandidatin, obwohl aus der CDU Widerstand besteht. Die Debatte dreht sich vor allem um gesellschaftspolitische Fragen wie das Recht auf Leben ungeborener Kinder.
Reaktionen und weiterer Verlauf
Oppositionspolitiker kritisieren die Unterstützung Brosius-Gersdorfs scharf. Am Abend stellt sie sich einer Befragung im Wahlausschuss, der über die Neubesetzung entscheidet. Der Vorgang verdeutlicht die Bedeutung parteiübergreifender Konsensfindung bei höchstrangigen Gerichtsämtern.
Hintergrund
Ein Wahlausschuss ist ein Gremium zur Auswahl und Wahl wichtiger Amtsträger, darunter Verfassungsrichter. Die aktuelle Diskussion zeigt, wie gesellschaftliche Themen weiterhin politisch polarisieren.