Koalitionsstreit sorgt für Unruhe in der Migrationspolitik
AfD kritisiert Abweichungen von Wahlversprechen und fordert klare Maßnahmen zum Schutz von Sicherheit und SozialsystemenUnruhe in der Koalition: Streit über Asylpolitik
Die schwarz-rote Bundesregierung zeigt sich uneins bei der Migrationspolitik, was zu öffentlichen Streitigkeiten führt. Koalitionspartner widersprechen sich, während Regierungssprecher und Kanzler Deeskalation anstreben. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kritisiert das fragile Bündnis scharf.
Kritik an der Umsetzung von Wahlversprechen
Die AfD ist enttäuscht von der angeblichen Abweichung der Regierung von Wahlversprechen gegen Massenzuwanderung. Weidel verweist auf Einflusskämpfe innerhalb der Union und eine mögliche Fehlführung der Koalition.
Sicherheit und Sozialsysteme im Mittelpunkt der Debatte
Weidel warnt vor einer Erosion der inneren Sicherheit und sozialen Sicherungssysteme durch illegale Zuwanderung seit 2015. Sie fordert eine klare Migrationspolitik zum Schutz des Landes.