Halbe Milliarde für Justizreform und Digitalisierung

Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat stärkt Justiz und Digitalisierung

Die Bundesregierung legt den "Pakt für den Rechtsstaat" neu auf und stellt dafür in den kommenden vier Jahren rund eine halbe Milliarde Euro bereit. Ziel ist es, durch deutlich erhöhte Mittel in Personal und Digitalisierung die Effizienz und Leistungsfähigkeit der Justiz dauerhaft zu sichern. Schwerpunkte sind der Personalaufbau, innovative Digitalisierungsprojekte und die Beschleunigung von Verfahren in Zivil-, Straf- und Verwaltungsrecht.

Wesentliche Förderbereiche und Ziele

• 240 Millionen Euro für den kontinuierlichen Personalaufbau, inklusive IT-Fachkräfte
• Jährlich 70 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte von 2027 bis 2029
• Beschleunigung und Modernisierung von Gerichtsverfahren für Rechtssicherheit und niedrigschwelligen Zugang

Mit der Neuauflage verbindet der Pakt erstmals gezielt Investitionen in Personal und digitale Infrastruktur. Damit unterstreicht die Bundesregierung die Bedeutung eines modernen Rechtsstaats als Fundament für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.