Bundeslandwirtschaftsminister Rainer kritisiert EU-Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen und warnt vor Gefahren für die ländliche Entwicklung und GAP-Struktur.

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Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen und die Gemeinsame Agrarpolitik präsentiert. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat reagiert mit Kritik. Bundeslandwirtschaftsminister Rainer warnt vor der Abschaffung des etablierten Zwei-Säulen-Modells der Agrarpolitik, das Direktzahlungen und ländliche Entwicklung umfasst. Er nennt dies eine gefährliche Zäsur, die die Stabilität der ländlichen Regionen bedrohe. Rainer betont, dass Landwirtschaft eng mit Familien, Ehrenamtlichen und dem Lebensmittelhandwerk verbunden sei und fordert eine sorgfältige Prüfung der Pläne. Die Bundesregierung will sich in Brüssel für den Erhalt der ländlichen Entwicklung als eigenständigen Politikbereich einsetzen. Die Beratungen dürften in den kommenden Wochen an Intensität zunehmen, mit möglichen weitreichenden Folgen für die europäische Agrarförderung und die Lebensqualität auf dem Land.

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PRESSEMITTEILUNG BMLEH 59/25: Bundeslandwirtschaftsminister Rainer zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat



Bundeslandwirtschaftsminister Rainer zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Zu den am frühen Abend von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlägen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer:

"Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen tagtäglich auf - bei Wind und Wetter - und sorgen dafür, dass wir alle mit hochwertigen, sicheren und gesunden Lebensmitteln versorgt werden. Das verdient unseren höchsten Respekt. Doch es geht nicht nur um die Höfe allein. Es geht auch um die Menschen in den ländlichen Regionen - Familien, Ehrenamtliche, das Lebensmittelhandwerk und junge Menschen mit Ideen. Und genau deshalb ist es unsere Aufgabe in Europa, den landwirtschaftlichen Höfen und den ländlichen Räumen eine Perspektive zu geben, die trägt.

Seit über 60 Jahren ist die GAP ein Grundpfeiler der europäischen Einigung. Die Vorschläge der Kommission, das bewährte Zwei-Säulen-Modell abzuschaffen, ist eine gefährliche Zäsur. Eine GAP ohne ländliche Entwicklung ist wie ein Haus, dem man eine tragende Säule nimmt: Das ganze Gebäude kommt ins Wanken. Die GAP ist nicht einfach nur ein Förderinstrument, sie ist Stabilitätsanker, Standortfaktor und für viele Regionen Heimatgarantie. Dazu gehört auch, dass eine Landwirtschaft, die nachhaltig, leistungsfähig und resilient ist, die unsere Ernährung sichert, uns auch etwas wert sein muss. Das muss sich im EU-Haushalt widerspiegeln.

Wir werden die Vorschläge der Kommission nun sorgfältig analysieren. Für die Beratungen haben wir Zeit - und diese Zeit sollten wir uns auch nehmen und sie entschlossen nutzen. Ich werde mich in Brüssel weiterhin dafür einsetzen, dass die GAP auch künftig ein eigenständiger Politikbereich bleibt, mit der ländlichen Entwicklung als integralem Bestandteil. Denn klar ist: Es geht um eine GAP, die auch in Zukunft Verlässlichkeit schafft - für unsere Bäuerinnen und Bauern, für unsere ländlichen Räume und für ein starkes, solidarisches Europa."


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Nein, die zweite Säule ist essenziell für stabile und lebendige ländliche Regionen.

Ja, eine grundlegende Reform könnte Landwirtschaft und Fördermittel effizienter und moderner gestalten.

Vielleicht, aber nur wenn eine neue Lösung die Nachhaltigkeit und lokale Entwicklung gleichermaßen sichert.

Ich weiß nicht – die Veränderungen wirken komplex und sollten erst gründlich geprüft werden.

Bundeslandwirtschaftsminister warnt vor Risiken für ländliche Räume und fordert prüfende Debatte

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    <p>Die Europäische Kommission hat neue Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) präsentiert. Diese Pläne stoßen im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat auf kritische Resonanz. Bundeslandwirtschaftsminister Rainer nutzte die Gelegenheit, um die Bedeutung der bestehenden Strukturen hervorzuheben und eine sorgfältige Prüfung der Vorhaben zu fordern.</p>

    <h2>Hintergrund: GAP und Zwei-Säulen-Modell</h2>
    <p>Seit mehr als sechs Jahrzehnten gilt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als Fundament der europäischen Integration im Landwirtschaftssektor. Sie verfolgt das Ziel, eine nachhaltige, leistungsfähige und resiliente Landwirtschaft zu fördern, die die Ernährungssicherheit gewährleistet und auf stabile ländliche Regionen setzt.</p>
    <DEFINITION foreignWord="Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)" explanation="Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist der langfristige Haushaltsplan der Europäischen Union, der die Ausgaben für verschiedene Politikfelder festlegt."/>
    <DEFINITION foreignWord="Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)" explanation="Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist das zentrale Förderinstrument der Europäischen Union für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung."/>
    <DEFINITION foreignWord="Zwei-Säulen-Modell" explanation="Das Zwei-Säulen-Modell der GAP unterteilt die Förderung in die Direktzahlungen für Landwirte (1. Säule) und Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Räume (2. Säule)."/>
    
    <h2>Kritik an den Vorschlägen der Kommission</h2>
    <p>Die Kommission schlägt vor, das etablierte Zwei-Säulen-Modell der GAP abzuschaffen. Laut Bundesminister Rainer wäre dies eine „gefährliche Zäsur“. Besonders die bisherige starke Rolle der ländlichen Entwicklung als Bestandteil der Förderung sieht der Minister gefährdet. Er betont den Wert dieses Ansatzes für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit ländlicher Regionen.</p>
    <ul>
        <li>Abschaffung der zweiten Säule bedroht nach Meinung des Ministers die Stabilität ländlicher Räume.</li>
        <li>Die GAP sei nicht nur ein Förderinstrument, sondern ein „Stabilitätsanker“ und „Standortfaktor“.</li>
        <li>Nachhaltigkeit und Resilienz der Landwirtschaft müssten im Haushalt der EU abgebildet werden.</li>
    </ul>

    <h3>Position des Bundeslandwirtschaftsministers</h3>
    <p>Bundesminister Rainer betont, dass die Landwirtschaft nicht isoliert zu betrachten sei. Sie sei eng mit den ländlichen Regionen, Familien und Ehrenamtlichen verknüpft. „Es geht auch um Regionen, Familien, Ehrenamtliche, das Lebensmittelhandwerk und junge Menschen mit Ideen“, so der Minister. Ziel bleibe eine GAP, die weiterhin Verlässlichkeit und Perspektiven schafft.</p>
    
    <h2>Ausblick: Sorgfältige Analyse und weitere Schritte</h2>
    <p>Die Bundesregierung kündigt an, die Vorschläge der Europäischen Kommission einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Die Beratungen in Brüssel haben bereits begonnen. Bundesminister Rainer will sich für den Erhalt eines eigenständigen Politikbereichs einsetzen, in dem die ländliche Entwicklung integraler Bestandteil bleibt.</p>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <p>In den nächsten Wochen wird erwartet, dass sich die Diskussionen auf europäischer Ebene weiter zuspitzen. Der Ausgang der Beratungen könnte weitreichende Folgen für die Struktur der Agrarförderung, die Lebensqualität in ländlichen Regionen und die Zukunft der europäischen Landwirtschaft haben.</p>
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```markdown
### Was ist die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)?

Die Europäische Kommission plant neue Regeln für die Landwirtschaft.  
Diese Regeln betreffen den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).  
Der MFR ist der lange Haushaltsplan der EU.  
Er bestimmt, wie viel Geld die EU ausgibt.

Die Gemeinsame Agrarpolitik heißt kurz GAP.  
Sie hilft den Landwirten und dem Land.  
Die GAP gibt Geld für zwei Dinge:  
- Direkte Zahlungen an Landwirte.  
- Hilfe für die Entwicklung auf dem Land.  
Das nennt man das Zwei-Säulen-Modell.

### Warum gibt es Kritik an den Plänen?

Die Kommission will das Zwei-Säulen-Modell ändern.  
Sie möchte die zweite Säule abschaffen.  
Die zweite Säule hilft dem Leben auf dem Land.  
Der Bundesminister Rainer findet das gefährlich.

Er sagt:  
- Die zweite Säule schützt die ländlichen Regionen.  
- Die GAP ist wichtig für Stabilität und Zukunft.  
- Landwirtschaft und Land gehören zusammen.  

### Was sagt der Bundesminister?

Minister Rainer betont:  
- Landwirtschaft ist eng mit den Menschen auf dem Land verbunden.  
- Familien und Ehrenamtliche spielen eine große Rolle.  
- Es geht auch um junge Menschen mit Ideen.

Er will eine GAP, die verlässlich bleibt.  
Die GAP soll weiter Zukunft und Sicherheit geben.

### Was passiert jetzt?

Die Bundesregierung prüft die Vorschläge genau.  
In Brüssel sprechen Politiker darüber.  
Der Minister kämpft dafür, dass die zweite Säule bleibt.  
Sie soll Teil der Politik bleiben.

### Warum ist das wichtig?

Die Entscheidung beeinflusst:  
- Wie viel Geld die Landwirtschaft bekommt.  
- Wie das Leben auf dem Land wird.  
- Wie die Zukunft der europäischen Landwirtschaft aussieht.

Die Diskussionen gehen bald weiter.  
Das Ergebnis betrifft viele Menschen in Europa.
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  <h2>EU-Kommissionsvorschläge für GAP stoßen auf Kritik</h2>
  <p>Die Europäische Kommission plant Änderungen im Mehrjährigen Finanzrahmen und in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die insbesondere die Abschaffung des bewährten Zwei-Säulen-Modells vorsehen. Bundeslandwirtschaftsminister Rainer warnt vor einer Gefährdung der Stabilität und Entwicklung ländlicher Räume und fordert eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge. Er betont, dass die GAP mehr als ein Förderinstrument ist und weiterhin nachhaltige Landwirtschaft und vitalen ländlichen Raum sichern muss.</p>
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GAP-Änderungen der EU-Kommission sorgen für Stirnrunzeln

EU-Kommissionsvorschläge für GAP stoßen auf Kritik