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EU schlägt neuen Weg im Kampf gegen Kindesmissbrauch vor
Freiwillige Meldung im Netz und verpflichtende IP-Speicherung sollen Schutz und Grundrechte vereinen
Neuer EU-Vorschlag zum Schutz vor Kindesmissbrauch im Internet
Die dänische Ratspräsidentschaft hat einen Vorschlag vorgelegt, der es Anbietern ermöglicht, sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz dauerhaft und freiwillig zu melden. Bundesministerin Dr. Stefanie Hubig betont den Fortschritt bei der europäischen Lösung, die Bürgerrechte wahrt und eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ausschließt.
Ausgewogene Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene
Der Schutz der Grundrechte bleibt zentral: Während die EU-Regelung auf Freiwilligkeit setzt, plant die Bundesregierung die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung, um Strafverfolgung und Datenschutz zu verbinden. So soll ein wirksamer Kinderschutz im digitalen Raum gewährleistet werden.
Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise