EU-Kommission plant 2 Billionen Euro Finanzrahmen

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt, der Ausgaben von insgesamt zwei Billionen Euro vorsieht und eine stärkere Kontrolle der Mittelvergabe durch die Kommission vorsieht. Dadurch könnten die Mitspracherechte von Rat und Parlament eingeschränkt werden. Die AfD kritisiert den Entwurf als eine Erweiterung der EU-Kompetenzen und warnt vor einer Schwächung der Souveränität der Mitgliedstaaten in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Die Debatte um den Finanzrahmen wird in den kommenden Monaten auf europäischer und nationaler Ebene intensiv fortgeführt.