Erstmals Haftandrohung für Journalist wegen Majestätsbeleidigung
David Bendels vom Deutschland-Kurier verurteilt nach satirischem Bild von Politikerin Nancy Faeser – kontroverse Debatte um Meinungsfreiheit und Strafrecht entbrannt
Der Journalist David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, wurde am Amtsgericht Bamberg nach § 188 StGB verurteilt, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild der Politikerin Nancy Faeser in sozialen Medien veröffentlichte. Dies markiert den ersten Fall in Deutschland, bei dem einem Journalisten unter dem sogenannten "Majestätsbeleidigungsparagrafen" eine Haftstrafe angedroht wird.
Hintergrund des Falls
Das Gericht wertete die Veröffentlichung als Verleumdung gegenüber einer Person des politischen Lebens und sprach von einer strafbaren Handlung. Der § 188 StGB schützt Politiker vor übler Nachrede und Beleidigung mit erweitertem Rechtsschutz.
Kritik und politische Reaktionen
Stephan Brandner (AfD) bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und undemokratisch, da es die Meinungsfreiheit einschränke und Journalisten mundtot machen solle. Die Debatte um die Balance zwischen Meinungsfreiheit und Schutz von Politikern im Strafrecht wird dadurch neu entfacht.