Bundesministerium stärkt Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Vollelektronischer Dokumentenverkehr für effizientere Gerichtsvollzieher-Kommunikation.

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Digitalisierung der Zwangsvollstreckung veröffentlicht. Ziel ist, den elektronischen Rechtsverkehr zu stärken und alle Dokumente künftig digital an Gerichtsvollzieher zu übermitteln. Bisherige hybride Verfahren, bei denen Anträge elektronisch, Nachweise aber noch auf Papier eingereicht wurden, sollen damit endgültig abgelöst werden.

Künftig sind Bürger, Anwälte und Behörden verpflichtet, nach Antragstellung sämtliche Dokumente elektronisch zu senden. Nach einer Übergangszeit gilt dies auch für Inkassounternehmen. Zudem wird die sichere Übermittlung geregelt, um Datenschutz und Integrität zu gewährleisten.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der digitale Nachweis von Vollmachten, der für Rechtsanwälte ebenso wie für weitere Bevollmächtigte verpflichtend wird.

Der Entwurf wurde heute an Länder und Verbände verschickt. Stellungnahmen können bis zum ersten August zweitausendfünfundzwanzig eingereicht werden und werden anschließend veröffentlicht. Bereits in der vorigen Legislaturperiode gab es einen ähnlichen Entwurf, der jedoch nicht abgeschlossen wurde.

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PM BMJV: Weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf

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PRESSEMITTEILUNG



Weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat.
Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung sieht dazu im Einzelnen folgende Inhalte vor:
Reduzierung der Zahl der hybriden Anträge und Aufträge in der Zwangsvollstreckung
Anträge und Aufträge in der Zwangsvollstreckung sollen künftig im Regelfall vollständig elektronisch gestellt werden können. Derzeit werden Anträge und Aufträge oft in hybrider Form gestellt: Während die eigentlichen Anträge und Aufträge oft bereits in elektronischer Form gestellt werden (müssen), werden die Dokumente zum Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen in vielen Fällen noch in Papierform übermittelt. Das verursacht Mehraufwand und ist fehleranfällig. Künftig soll gelten: Wenn Anträge und Aufträge elektronisch gestellt werden, sollen im Regelfall auch die vollstreckbare Ausfertigung und weitere Papierurkunden, die dem Nachweis der Vollstreckungsvoraussetzungen dienen, elektronisch übermittelt werden können. Ergänzend soll geregelt werden, dass die vollstreckbare Ausfertigung im Regelfall auch an den Gerichtsvollzieher als elektronisches Dokument übermittelt werden kann.
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
Im Anschluss an einen Antrag oder Auftrag in der Zwangsvollstreckung sollen sämtliche weitere Dokumente von Anwältinnen und Anwälten sowie Behörden an Gerichtsvollzieherinnen oder Gerichtsvollzieher zukünftig elektronisch übermittelt werden müssen. Diese Pflicht soll mit einer gewissen Übergangsfrist auf weitere professionelle Verfahrensbeteiligte, etwa Inkassounternehmen, erstreckt werden. Zudem sollen die sicheren Übermittlungswege bei der Kommunikation mit dem Gerichtsvollzieher ausdrücklich geregelt werden.
Digitaler Vollmachtsnachweis
Es soll geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen dem Gerichtsvollzieher eine Geldempfangsvollmacht digital nachgewiesen werden kann. Zudem soll - klarer als bislang und auch für Rechtsanwälte - geregelt werden, dass die Verfahrensvollmacht digital nachzuweisen ist. Diese Regelungen des digitalen Nachweises sollen auf bestimmte Bevollmächtigte in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und in bestimmten Verfahren der Fachgerichtsbarkeiten ausgeweitet werden.

Der Entwurf wurde heute an Länder und Verbände verschickt und auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht. Die interessierten Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 1. August 2025 Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen werden ebenfalls auf der Internetseite veröffentlicht. Ein inhaltlich weitgehend identischer Gesetzentwurf wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren konnte seinerzeit nicht abgeschlossen werden.

Den Entwurf des Gesetzes finden Sie hier.
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Volle Unterstützung: Digitalisierung spart Zeit und schont Nerven!

Misstrauisch: Datenschutzerwägungen gehen vor, zu viel Elektronik ist riskant.

Unbeeindruckt: Für mich macht das keinen Unterschied, Hauptsache, es funktioniert.

Skeptisch: Zwangsvollstreckung gehört nicht ins Netz – analoge Prozesse geben mehr Sicherheit.

Neugierig: Ich will sehen, ob das den bürokratischen Aufwand wirklich radikal reduziert.

Bundesjustizministerium plant ab 2025 elektronische Abwicklung aller Vollstreckungsprozesse

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    <p>Mit dem heute veröffentlichten Gesetzentwurf setzt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen weiteren Schritt in Richtung vollständige Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Ziel ist es, den elektronischen Rechtsverkehr zu stärken und bestehende analoge Prozesse konsequent auf digitale Kommunikationswege umzustellen.</p>
    
    <h2>Digitalisierung der Zwangsvollstreckung im Fokus</h2>
    <p>Bisher war der Ablauf in der Zwangsvollstreckung häufig von sogenannten hybriden Verfahren geprägt: Während Anträge vielfach elektronisch eingereicht werden mussten, wurden Nachweise und andere Unterlagen weiterhin in Papierform nachgereicht. Dies verursachte Mehraufwand und steigerte die Fehleranfälligkeit.</p>
    <ul>
        <li>
            Künftig sollen nicht nur Anträge, sondern sämtliche erforderlichen Dokumente – inklusive vollstreckbarer Ausfertigungen und Papierurkunden – auf elektronischem Wege an den Gerichtsvollzieher übermittelt werden können.
        </li>
        <li>
            Die Regelung sieht außerdem vor, dass insbesondere die vollstreckbare Ausfertigung standardmäßig als elektronisches Dokument übertragen wird.
        </li>
    </ul>
    
    <h2>Stärkung des elektronischen Rechtsverkehrs</h2>
    <p>Eine weitere wesentliche Neuerung: Nach Stellen eines Antrags oder Auftrags sind Bürgerinnen und Bürger, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Behörden künftig verpflichtet, sämtliche Dokumente elektronisch an Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu senden. Diese Pflicht wird nach einer Übergangsfrist auch auf Verfahrensbeteiligte wie Inkassounternehmen ausgeweitet.</p>
    <p>Zudem werden die sicheren Übermittlungswege in der Kommunikation mit den Gerichtsvollziehern ausdrücklich neu geregelt, um Datenschutz und Integrität der elektronischen Übermittlung zu gewährleisten.</p>
    
    <h2>Digitaler Vollmachtsnachweis</h2>
    <p>Ein weiteres Kernstück des Entwurfs ist die präzisierte Regelung zum digitalen Nachweis von Vollmachten. Geldempfangsvollmachten sowie Verfahrensvollmachten sollen künftig verpflichtend digital nachgewiesen werden – und das nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für weitere Bevollmächtigte, etwa im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder in bestimmten Fachgerichtsbarkeiten.</p>
    <DEFINITION foreignWord="Vollstreckbare Ausfertigung" explanation="Eine vollstreckbare Ausfertigung ist eine vom Gericht ausgestellte Ausfertigung eines Titels, die mit einer Vollstreckungsklausel versehen ist. Sie berechtigt den Gläubiger, die Zwangsvollstreckung zu betreiben."/>
    
    <h3>Konsultationsphase und weitere Schritte</h3>
    <p>Der Gesetzentwurf wurde heute an die Länder, Verbände sowie weitere interessierte Kreise gesendet. Bis zum 1. August 2025 besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen einzureichen. Im Anschluss sollen die Rückmeldungen auf der Internetseite des BMJV veröffentlicht werden.</p>
    <p>Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ein nahezu identischer Entwurf vorgelegt worden. Das damalige Gesetzgebungsverfahren konnte jedoch nicht mehr abgeschlossen werden.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <LINK title="Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" url="#"/>
    
    <p>Mit dem nun veröffentlichten Gesetzentwurf betont das BMJV sein Engagement für effizientere und transparentere rechtliche Abläufe in der Zwangsvollstreckung. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Fachwelt und die betroffenen Kreise die vorgeschlagenen Änderungen bewerten.</p>
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### Digitalisierung der Zwangsvollstreckung in Deutschland

Das Bundesministerium der Justiz hat einen neuen Plan.  
Dieser Plan soll die Zwangsvollstreckung digitaler machen.  

Zwangsvollstreckung heißt:  
Ein Gericht hilft, wenn jemand Geld nicht zahlt.

Bisher war die Arbeit oft halbdigital.  
Manche Anträge kamen elektronisch.  
Andere Papiere musste man in Papierform schicken.  
Das war kompliziert und brachte Fehler.

### Was ändert sich?

- Künftig sollen alle Papiere digital geschickt werden.  
- Auch wichtige gerichtliche Dokumente kommen digital.  
- Das macht alles schneller und einfacher.

### Wer muss mitmachen?

- Bürgerinnen und Bürger,  
- Anwälte und Anwältinnen,  
- Behörden und später auch Inkassounternehmen.  

Sie müssen die Dokumente digital senden.  
Es gibt eine Zeit, in der man sich daran gewöhnen kann.

### Sicherheit der Daten

Die neuen Regeln schützen Ihre Daten.  
Die digitale Übermittlung soll sicher sein.  
Das heißt: Ihre Informationen sind geschützt.

### Vollmacht digital nachweisen

Eine Vollmacht bedeutet: Jemand darf für Sie handeln.  
Diese Vollmachten sollen digital gezeigt werden.  
Das gilt nicht nur für Anwälte, sondern auch für andere Bevollmächtigte.

### Wie geht es weiter?

Der Plan wurde an Länder und Verbände geschickt.  
Bis 1. August 2025 kann jeder seine Meinung sagen.  
Diese Meinungen werden im Internet veröffentlicht.

### Warum ist das wichtig?

Das Ministerium will die Arbeit im Recht verbessern.  
Es soll schneller und klarer werden.  
In den nächsten Monaten sieht man, wie alle das finden.

### Erklärung schwieriger Wörter

- **Zwangsvollstreckung**: Wenn ein Gericht Geld eintreibt.  
- **Elektronischer Rechtsverkehr**: Kommunikation mit dem Gericht über das Internet.  
- **Vollmacht**: Erlaubnis, für jemanden etwas zu machen.

Haben Sie Fragen? Dann denken Sie an die neuen digitalen Regeln!
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  <h2>Bundesjustizministerium treibt Digitalisierung der Zwangsvollstreckung voran</h2>
  <p>Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den gesamten Ablauf der Zwangsvollstreckung auf digitale Prozesse umstellen will. Künftig sollen alle erforderlichen Dokumente, inklusive vollstreckbarer Ausfertigungen, ausschließlich elektronisch übermittelt werden. Zudem setzt der Entwurf auf eine verpflichtende digitale Kommunikation und einen digitalen Nachweis von Vollmachten. Bis zum 1. August 2025 sind Stellungnahmen möglich, danach werden die Rückmeldungen veröffentlicht.</p>
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Digitale Revolution in der Zwangsvollstreckung steht bevor

Bundesjustizministerium treibt Digitalisierung der Zwangsvollstreckung voran