Der Zivilprozess der Zukunft: Ein Schritt in die digitale Justiz?

Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat heute ihren lang erwarteten Abschlussbericht veröffentlicht. Dieser Bericht enthält umfassende Empfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses in Deutschland und berücksichtigt dabei die fortschreitende Digitalisierung als zentrales Element.

Hintergrund der Reformkommission

Auf dem dritten Bund-Länder-Digitalgipfel im November 2023 beschlossen die Bundesjustizminister und die Justizministerinnen und Justizminister der Länder die Einrichtung dieser Reformkommission. Die Kommission begann ihre Arbeit im Juli 2024 und hat bis Dezember 2024 insgesamt vier Arbeitssitzungen abgehalten. An der Kommission beteiligten sich neben dem Bundesministerium der Justiz und den Landesjustizverwaltungen auch Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Anwaltschaft und der gerichtlichen Praxis sowie wichtiger Interessengruppen.

Kernaussagen der politischen Verantwortlichen

Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing betont die Notwendigkeit der Modernisierung der Justiz, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Zugänglichkeit und Verfahrenseffizienz. Er hebt hervor, dass die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ den Reformbedarf umfassend analysiert und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet hat. Dr. Wissing sieht in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern eine starke Basis für die zukünftige Reform der Ziviljustiz.

Der Bayerische Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, sieht im Abschlussbericht eine Chance für den Durchbruch in der Digitalisierung der Ziviljustiz. Er lobt die Vielzahl an überzeugenden Vorschlägen der Kommission und ruft zu einer zügigen Umsetzung der Reformen auf. Seine Bemühungen, eine moderne und bürgernahe Justiz zu schaffen, betonen die Dringlichkeit dieser Entwicklungen.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina unterstreicht die bedeutende Errungenschaft des Zivilprozesses in einem Rechtsstaat. Sie sieht den Abschlussbericht als mutigen Schritt zur Anpassung bewährter Strukturen an moderne Herausforderungen.

Wesentliche Handlungsempfehlungen der Kommission

• Einheitlicher Zugang zur Justiz: Einführung eines bundesweiten Justizportals als zentrale Anlaufstelle für alle justizbezogenen Informationen und Dienstleistungen.
• Digitale Kommunikation: Einführung einer bundeseinheitlichen und cloudbasierten Kommunikationsplattform für die verfahrensbezogene Kommunikation.
• Digitale Verfahren: Ersetzung des seitenbasierten PDF-Formats durch ein maschinenverarbeitbares digitales Verfahrensdokument.
• Qualitätssteigerung der Justiz: Stärkung und Spezialisierung von Kammern in speziellen Materien.
• Beschleunigung der Verfahren: Frühe verfahrensfördernde Maßnahmen und Hinweispflichten der Gerichte.
• Modernisierung des Beweisrechts: Effizientere Gestaltung der Beweisaufnahme durch digitale Lösungen.
• Digitale Vollstreckung: Einrichtung eines digitalen Vollstreckungsregisters.
• Reform des Zustellungsrechts: Abschaffung des elektronischen Empfangsbekenntnisses und Fiktion der Zustellung.
• Transparenz: Verpflichtende Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mittels Anwendungen zur automatisierten Anonymisierung.

Zukünftige Schritte

Der Abschlussbericht wurde dem Vorsitz der Justizministerkonferenz übermittelt und wird als zentraler Tagesordnungspunkt auf dem nächsten Bund-Länder-Digitalgipfel im Frühjahr 2025 diskutiert werden. Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern beabsichtigen, auf Basis der Empfehlungen der Kommission konkrete Maßnahmen zur Modernisierung des Zivilprozesses vorzuschlagen.