Der Bundestag sichert mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz 2025 die kommunalen Haushalte und stabilisiert die finanzielle Lage der deutschen Städte und Gemeinden.

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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 beschlossen. Ziel ist es, die finanzielle Lage der Kommunen zu stabilisieren und kommunalen Haushaltsproblemen entgegenzuwirken. 

Das Gesetz kompensiert die Auswirkungen der im Sommer verabschiedeten Investitionsbooster. Klaus Mack, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, dass der Bund so sein Wort hält und die dramatische Finanzlage der Kommunen abmildert. 

Das Finanzausgleichsgesetz regelt die Verteilung von Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die aktuelle Anpassung gleicht erwartete Steuermindereinnahmen aus und sichert den Städten und Gemeinden Handlungsfreiheit. 

Zudem wird das Prinzip der Veranlassungskonnexität überprüft, das besagt, dass Kosten, die durch Maßnahmen von Bund oder Ländern bei Kommunen entstehen, von den Verursachern getragen werden müssen. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet dazu einen Umsetzungsmechanismus. 

Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Städte und Gemeinden trotz schwieriger Haushaltslage ihre Aufgaben weiter erfüllen können. Die künftige Ausgestaltung des Finanzausgleichs wird entscheidend für die finanzielle Stärke der Kommunen in Deutschland sein.

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Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig

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 16.10.2025 &ndash; 12:34
 
 CDU/CSU - Bundestagsfraktion
 
 Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig
 
 
 
 
  
 
 
 Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschlie&szlig;t am heutigen Donnerstag das Gesetz zur &Auml;nderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erkl&auml;rt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: ...
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Ja, endlich ein Schritt in die richtige Richtung – Kommunen brauchen dringend diese Unterstützung!

Vielleicht, aber die langfristige Wirkung wird erst die Praxis zeigen.

Nein, das ist nur Flickwerk – die strukturellen Probleme bleiben ungelöst.

Kommunen sollen sich selbst um ihre Finanzen kümmern, nicht ständig vom Bund abhängig sein.

Gesetzesänderung 2025 sichert finanzielle Handlungsfreiheit und klärt Kostenregelungen für Städte und Gemeinden

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    <p>Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 beschlossen. Dieser Schritt zielt darauf ab, die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland zu stabilisieren und weiteren Einbrüchen in den kommunalen Haushalten entgegenzuwirken.</p>
    
    <h2>Gesetzliche Änderungen zur Unterstützung der Kommunalfinanzen</h2>
    <p>Das nun verabschiedete Gesetz steht in direktem Zusammenhang mit den sogenannten Investitionsboostern, die bereits im Sommer beschlossen wurden. Mit den neuen Regelungen kompensiert der Bund die Auswirkungen dieser Maßnahmen und schafft finanzielle Sicherheit für Städte und Gemeinden.</p>
    <p>
        Klaus Mack, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstrich die Bedeutung der Maßnahmen: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes kompensiert der Bund auch die im Sommer verabschiedeten sogenannten Investitionsbooster, die sich abzeichnen. Wir begrüßen, dass der Bund sein Wort hält und die Kommunen finanziell unterstützt. Die kommunale Finanzlage ist dramatisch. Die Kompensation der prognostizierten Steuermindereinnahmen verhindert zumindest ein weiteres Abrutschen der kommunalen Haushalte."
    </p>
    
    <h2>Bedeutung des Finanzausgleichs für die kommunale Selbstverwaltung</h2>
    <p>Das Finanzausgleichsgesetz bildet das Fundament für die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Durch die aktuelle Anpassung werden erwartete Steuermindereinnahmen ausgeglichen. Dies verschafft den Städten und Gemeinden dringend benötigte Handlungsfreiheit, um öffentliche Aufgaben weiterhin verlässlich erfüllen zu können.</p>

    <DEFINITION foreignWord="Finanzausgleichsgesetz" explanation="Das Finanzausgleichsgesetz regelt die finanzielle Verteilung von Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um unterschiedliche Wirtschaftskraft und Steueraufkommen auszugleichen."/>

    <h3>Prinzip der Veranlassungskonnexität in Überprüfung</h3>
    <p>
        Zugleich wird im Zuge eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz das Prinzip der Veranlassungskonnexität überprüft. 
        Aktuell erarbeitet eine Arbeitsgruppe einen Mechanismus zur Umsetzung dieses Prinzips für zukünftige Fälle. 
    </p>

    <DEFINITION foreignWord="Veranlassungskonnexität" explanation="Das Prinzip der Veranlassungskonnexität besagt, dass Kosten, die durch Maßnahmen des Bundes oder der Länder bei den Kommunen entstehen, von demjenigen getragen werden müssen, der die Maßnahme veranlasst hat."/>

    <PASSENDE_UMFRAGE/>

    <h3>Ausblick und Bedeutung für die Kommunen</h3>
    <p>Die beschlossenen Maßnahmen stellen sicher, dass Kommunen trotz schwieriger Haushaltslage und Steuermindereinnahmen weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können. Die zukünftige Ausgestaltung des Finanzausgleichs und des Konnektivitätsprinzips wird maßgeblich darüber entscheiden, wie finanzstark Städte und Gemeinden in Deutschland bleiben.</p>
</div>

### Neues Gesetz für mehr Geld in den Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat ein neues Gesetz beschlossen.  
Das Gesetz ändert das Finanzausgleichsgesetz.

Das Ziel ist klar:  
Die Städte und Gemeinden sollen mehr Geld bekommen.  
So sollen finanzielle Probleme vermieden werden.

### Was ändert sich mit dem Gesetz?

Das Gesetz passt die Unterstützung für Kommunen an.  
Es hilft den Investitionsboostern, die schon beschlossen sind.  

Investitionsbooster sind Geldhilfen für wichtige Projekte.  
Der Bund gleicht die Folgen dieser Hilfen aus.  
So bekommen Städte und Gemeinden finanzielle Sicherheit.

Klaus Mack von der CDU/CSU erklärt:  
Die Änderung ist sehr wichtig.  
Der Bund hält sein Versprechen und unterstützt die Kommunen.  
Ohne diese Hilfe könnten die Kommunen ernsthafte Probleme haben.

### Warum ist der Finanzausgleich wichtig?

Das Finanzausgleichsgesetz regelt:  
Wie Geld zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt wird.  
Es sorgt für gerechte Finanzen bei allen Gemeinden.

Das Gesetz gleicht aus, wenn Kommunen weniger Steuern bekommen.  
So bleibt genug Geld für wichtige Aufgaben, wie:  
- Schulen  
- Straßen  
- Soziale Dienste

Finanzausgleichsgesetz bedeutet:  
Der Staat verteilt Geld gerecht und fair.  

### Neues Prinzip wird geprüft: Veranlassungskonnexität

Es gibt ein neues Prinzip: Veranlassungskonnexität.  
Dieses Prinzip bedeutet:  
Wer eine Maßnahme verursacht, bezahlt auch die Kosten.

Das ist wichtig für die Zukunft.  
Eine Gruppe arbeitet an der Umsetzung für neue Fälle.

### Was bedeutet das für die Kommunen?

Die neuen Regeln helfen den Kommunen, trotz Geldproblemen gut zu arbeiten.  
Die Kommunen können ihre Aufgaben sicher erfüllen.  

In Zukunft wird das Gesetz weiter angepasst.  
So bleibt Geld für die Städte und Gemeinden da.  

#### Schwierige Wörter einfach erklärt

- **Finanzausgleichsgesetz**:  
  Regelt, wie Geld vom Bund an Länder und Städte verteilt wird.  
- **Veranlassungskonnexität**:  
  Kosten müssen von dem bezahlt werden, der die Sache verursacht hat.  
- **Investitionsbooster**:  
  Extra-Geld vom Staat für wichtige Bau-Projekte und Investitionen.

<div>
  <p>Der Deutsche Bundestag hat das Finanzausgleichsgesetz 2025 geändert, um die finanziellen Einbußen der Kommunen durch Investitionsbooster auszugleichen und ihre Haushalte zu stabilisieren. Damit erhalten Städte und Gemeinden die nötige finanzielle Handlungsfreiheit zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Zudem wird das Prinzip der Veranlassungskonnexität überprüft, um künftig entstehende Kosten klar zu regeln. So sollen Kommunen auch angesichts schwieriger Rahmenbedingungen handlungsfähig bleiben.</p>
</div>

Bundestag stärkt Kommunalhaushalte mit neuem Finanzausgleich

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Eine Innenaufnahme des Sitzungssaals des Deutschen Bundestags in Berlin an einem typischen Arbeitstag. Im Vordergrund sind mehrere Bundestagsabgeordnete in formeller Kleidung zu sehen, die auf ihren Sitzplätzen in den halbkreisförmig angeordneten, grünen Polstersesseln sitzen. Auf den Pulten liegen Stapel von Dokumenten und Gesetzestexten, teilweise mit Aufdrucken in deutscher Sprache, darunter sichtbare Überschriften wie „Finanzausgleichsgesetz 2025“ und „Investitionsbooster“. Einige Abgeordnete diskutieren aufmerksam miteinander, andere lesen konzentriert ihre Unterlagen.  

Im Hintergrund ist die markante Architektur des Plenarsaals mit den hölzernen Wandverkleidungen erkennbar, die typisch für den Bundestag ist. An der Rückwand prangt die große deutsche Bundesadler-Skulptur aus Metall, zentral hinter dem Rednerpult. Über dem Rednerpult sind mehrere dezente LED-Leuchten angebracht, die ein gleichmäßiges, neutrales Licht erzeugen, das für eine professionelle Arbeitsatmosphäre sorgt.  

An der Wand neben dem Sitzungssaal befindet sich eine elektronische Anzeigetafel mit deutscher Beschriftung, die aktuell den Tagesordnungspunkt „Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025“ anzeigt. Die Uhrzeit zeigt den Nachmittag an, das natürliche Licht von außen ist nur schwach durch schemenhafte Fensterfronten erkennbar, was auf einen bewölkten Tag in Berlin hindeutet.  

Auf den Tischen sind Getränkeflaschen und Wassergläser in typischem deutschem Design zu sehen. Die gesamte Szene wirkt sachlich, ruhig und professionell, ohne künstliche oder übertriebene Farben, in einem realistischen Farbschema mit gedämpften Grüntönen, Holzbraun und neutralen Grautönen. Die Abbildung vermittelt authentisch die Atmosphäre einer parlamentarischen Sitzung im Deutschen Bundestag bei der Beratung wichtiger finanzpolitischer Gesetzesänderungen.