Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz: Bundesaufträge künftig nur an Unternehmen mit tariflichen Arbeitsbedingungen ab 50.000 Euro Auftragswert.

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Das Bundeskabinett hat heute das neue Bundestariftreuegesetz beschlossen. Demnach werden Bundesaufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewährleisten – auch ohne formale Tarifbindung. Die Regelung gilt ab einem Auftragswert von 50.000 Euro. Bundesministerin Bärbel Bas betont, das Gesetz stärke fairen Wettbewerb und sichere gute Arbeitsbedingungen. Nach dem Kabinettsbeschluss wird das Gesetz im Bundestag beraten und soll noch im Jahr 2025 verabschiedet werden, bevor es dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt wird. Ziel ist es, den Wettbewerb über niedrigere Löhne einzudämmen und die Tarifbindung zu stärken.

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PM BMAS: Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz

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anbei erhalten Sie eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
Vergaben des Bundes nur noch zu Tarifbedingungen
Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz
Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesministerin Bärbel Bas und Bundesministerin Katherina Reiche vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet.

Nicht tarifgebundene Unternehmen haben bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Wer keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewährt, kann aufgrund geringerer Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen.
Das Bundestariftreuegesetz setzt hier an: Künftig sollen Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten und zwar unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind oder nicht. Damit werden die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten wird eingeschränkt.
Bundesministerin Bärbel Bas: Wer Vergaben des Bundes ausführt, muss künftig seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tariflich entlohnen. Das stellen wir jetzt sicher. Gerade in Zeiten großer öffentlicher Investitionen ist das ein wichtiges Signal: Das Tariftreuegesetz sorgt für fairen Wettbewerb, schützt gute Arbeitsbedingungen und stärkt die Tarifbindung. Damit unterstreicht es den Wert sozialpartnerschaftlicher Lösungen - sie sind ein Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft und Grundlage für verteilten Wohlstand.“
Wichtige Änderungen im Überblick
Mit dem Tariftreuegesetz wird ein Bundestariftreuegesetz als neues Stammgesetz eingeführt:

  *   Einführung eines neuen Bundestariftreuegesetzes: Öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes werden grundsätzlich nur noch an Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, den zur Auftragsausführung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die einschlägigen tariflichen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
  *   Geltung ab einem Auftragswert von 50.000 Euro: Die Regelung greift künftig für Aufträge und Konzessionen des Bundes grundsätzlich ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 50.000 Euro.
  *   Weiteres Verfahren: Das Gesetz soll nach dem Kabinettbeschluss im Bundestag beraten und noch im Laufe des Jahres 2025 verabschiedet werden. Es bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
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Endlich Schluss mit Lohndumping bei Staatsaufträgen!

Tariftreue ist gut, aber Bürokratie und Kosten steigen zu stark.

Ein gefährlicher Eingriff in die Tarifautonomie der Unternehmen.

Ob das Gesetz wirklich faire Wettbewerbsbedingungen schafft, bleibt abzuwarten.

Ein wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit und tarifliche Mindeststandards.

Neues Gesetz fordert faire Löhne ab 50.000 Euro Auftragswert – Bundestag und Bundesrat entscheiden 2025

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    <p>Das Bundeskabinett hat heute einen bedeutenden Beschluss im Bereich des Arbeitsrechts gefasst: Mit dem neuen Tariftreuegesetz, das auf Initiative von Bundesministerin Katherina Reiche und Bärbel Bas eingebracht wurde, sollen künftig sämtliche Bundesaufträge an Unternehmen vergeben werden, die tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewährleisten – unabhängig von einer formalen Tarifbindung.</p>
    
    <h2>Tariftreuegesetz stärkt Tarifbindung und fairen Wettbewerb</h2>
    <p>Bislang konnten Unternehmen ohne Tarifbindung bei öffentlichen Auftragsvergaben häufig mit günstigeren Konditionen punkten, da sie geringere Personalkosten hatten. Dieser Wettbewerbsvorteil zu Lasten tarifgebundener Betriebe hat nun ein Ende. Das neue Bundestariftreuegesetz verpflichtet künftig alle Unternehmen, die öffentliche Aufträge oder Konzessionen des Bundes ausführen wollen, zur Einhaltung tarifvertraglicher Mindestarbeitsbedingungen.</p>
    
    <p>Laut Bundesministerin Bärbel Bas setzt das neue Gesetz ein klares Signal für faire Wettbewerbsbedingungen und einen starken Sozialstaat: „Wer Vergaben des Bundes ausführt, muss künftig seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tariflich entlohnen. Das stellen wir jetzt sicher. Gerade in Zeiten großer öffentlicher Investitionen ist das ein wichtiges Signal: Das Tariftreuegesetz sorgt für fairen Wettbewerb, schützt gute Arbeitsbedingungen und stärkt die Tarifbindung. Damit unterstreicht es den Wert sozialpartnerschaftlicher Lösungen – sie sind ein Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft und Grundlage für verteilten Wohlstand.“</p>
    
    <h2>Wichtige Neuerungen im Überblick</h2>
    <ul>
        <li><strong>Neues Bundestariftreuegesetz:</strong> Öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes werden künftig nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten die maßgeblichen tariflichen Arbeitsbedingungen zusichern.</li>
        <li><strong>Auftragswert-Schwelle:</strong> Die Regelung gilt grundsätzlich ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert von 50.000 Euro.</li>
        <li><strong>Weiterer Gesetzgebungsprozess:</strong> Nach dem Kabinettsbeschluss wird das Gesetz im Bundestag beraten und soll noch im Jahr 2025 verabschiedet werden. Es bedarf zudem der Zustimmung des Bundesrates.</li>
    </ul>

    <DEFINITION foreignWord="Tarifautonomie" explanation="Tarifautonomie bezeichnet das Recht von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, Arbeitsbedingungen wie Löhne, Arbeitszeiten und Urlaub eigenständig und unabhängig vom Staat durch Tarifverträge festzulegen."/>

    <h3>Gesellschaftliche Wirkung und Ausblick</h3>
    <p>Das neue Gesetz soll dazu beitragen, den Verdrängungswettbewerb über Lohn- und Personalkosten einzudämmen und die Attraktivität tariflicher Beschäftigung zu erhöhen. Damit werden nicht nur bestehende Tarifverhältnisse gestärkt, sondern auch ein Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Wohlstand getan.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <p>Das weitere Verfahren sieht vor, dass das Gesetz im Bundestag beraten und anschließend auch vom Bundesrat gebilligt werden muss. Ziel ist eine Verabschiedung noch im Jahr 2025.</p>
    
    <p>Für weitere Informationen steht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung.</p>
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### Neues Gesetz für faire Arbeitsbedingungen bei Bundesaufträgen

Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz beschlossen.  
Das Gesetz heißt Tariftreuegesetz.  

Es sorgt für bessere Arbeitsbedingungen.  
Das Gesetz gilt für Firmen mit Bundesaufträgen.  
Diese Firmen müssen bestimmte Regeln einhalten.

### Was bedeutet das Tariftreuegesetz?

Das Gesetz sagt:  
- Nur Firmen, die gute Tarifbedingungen bieten,  
- bekommen Aufträge vom Bund.

Tarifbedingungen sind Regeln zu Lohn und Arbeit.  
Diese Regeln stehen in Tarifverträgen.  
Tarifverträge machen fairen Lohn und gute Arbeitszeiten möglich.

### Warum gibt es das Gesetz?

Früher konnten Firmen ohne Tarifverträge besser bieten.  
Sie zahlten oft weniger Lohn.  
Das war unfair gegenüber Firmen mit Tarifverträgen.  
Jetzt schützt das Gesetz diese fairen Firmen.

### Wichtige Punkte im Überblick

- Nur Firmen mit tariflicher Bezahlung bekommen Bundesaufträge.  
- Das gilt für Aufträge ab 50.000 Euro.  
- Das Gesetz wird nun im Bundestag geprüft.  
- Es soll im Jahr 2025 beschlossen werden.

### Was bedeutet Tarifautonomie?

Tarifautonomie heißt:  
Arbeitgeber und Gewerkschaften legen Lohn und Arbeit selbst fest.  
Der Staat mischt sich nicht ein.

### Warum ist das wichtig?

Das Gesetz sorgt für:  
- Fairen Wettbewerb zwischen Firmen.  
- Gute Löhne für Arbeitnehmer.  
- Mehr soziale Gerechtigkeit.  
- Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.

### Was passiert als Nächstes?

Der Bundestag berät das Gesetz.  
Dann stimmt auch der Bundesrat zu.  
Das Ziel: Das Gesetz soll 2025 gültig werden.

### Wo bekommen Sie mehr Informationen?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hilft Ihnen weiter.  
Dort finden Sie weitere Informationen zum Gesetz.
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  <h2>Bundeskabinett beschließt neues Bundestariftreuegesetz</h2>
  <p>Das Bundeskabinett hat ein Gesetz verabschiedet, das künftig bei Bundesaufträgen nur Unternehmen mit tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen berücksichtigt, unabhängig von einer formalen Tarifbindung. Ab einem Auftragswert von 50.000 Euro müssen so faire Löhne und soziale Standards eingehalten werden. Das Gesetz soll den Wettbewerb fairer gestalten und die Tarifbindung stärken, bevor Bundestag und Bundesrat die abschließende Zustimmung im Jahr 2025 erteilen.</p>
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Bundeskabinett stärkt Tarifbindung bei Bundesaufträgen

Bundeskabinett beschließt neues Bundestariftreuegesetz