Bundeshaushalt 2024: Ein knappes Ergebnis mit großen Herausforderungen!
Defizit gesenkt, aber die Probleme bleiben – Was erwartet uns im nächsten Jahr?**Vorläufiger Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2024 – Ein Ausblick auf den Handlungsbedarf 2025**
Am 20. Januar 2025 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den vorläufigen Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2024. Die Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung in der Lage war, das Haushaltsjahr 2024 ohne die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts erfolgreich abzuschließen. Positiv ist, dass die Entwicklung im Haushaltsvollzug dazu geführt hat, dass eine vollständige Rücklagenschonung realisiert werden konnte. Dennoch ist es unabdingbar, auf die bestehenden Herausforderungen hinzuweisen, die den Bundeshaushalt 2025 betreffen. Bundesfinanzminister Jörg Kukies äußerte sich entsprechend: „Der heute vorgelegte vorläufige Jahresabschluss zeigt, dass wir auch ohne Nachtragshaushalt 2024 die Rücklage vollständig schonen konnten. Zudem konnte das Haushaltsdefizit 2024 weiter abgesenkt werden. Der vorläufige Jahresabschluss 2024 eröffnet uns jedoch für die Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 keine neuen Spielräume. Für den Bundeshaushalt 2025 verbleibt eine deutliche Haushaltslücke. Es gilt daher, weiterhin Disziplin zu halten in der vorläufigen Haushaltsführung 2025.“
**Entwicklung des Haushaltsdefizits 2024**
Eine der zentralen Erkenntnisse aus dem vorläufigen Jahresabschluss ist, dass das Haushaltsdefizit 2024 um 5,7 Milliarden Euro unter der im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Höhe bleibt. So wird nach den vorläufigen Zahlen eine Nettokreditaufnahme des Bundes für das Jahr 2024 in Höhe von 33,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Dies ist zwar ein Anstieg um 6,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr 2023, jedoch ist zu beachten, dass im Jahr 2023 neben der Nettokreditaufnahme von 27,2 Milliarden Euro auch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 37,5 Milliarden Euro notwendig war, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Eine wesentliche Tatsache ist zudem, dass die ursprünglich für 2024 geplante Rücklagenentnahme von 10,2 Milliarden Euro vollständig entfallen konnte.
Die nicht vergebene Darlehen für das Generationenkapital hat zwar die erlaubte Nettokreditaufnahme reduziert, jedoch hat sich die nach der Schuldenregel erlaubte Nettokreditaufnahme durch negative wirtschaftliche Entwicklungen über die Konjunkturkomponente erhöht, was eine vollständige Schonung der Rücklage im Haushaltsvollzug 2024 ermöglichte. Darüber hinaus zeichnen sich strukturell wirkende Entlastungen ab, die in dem vorläufigen Ergebnis zu einer Unterschreitung der Obergrenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme um rund 2,8 Milliarden Euro führen.
**Detailanalyse der Haushaltszahlen**
Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Struktur des Haushalts 2024. Die Ausgaben beliefen sich auf 474,8 Milliarden Euro, das sind 2,1 Milliarden Euro weniger als vorgesehen. Auf der Einnahmenseite waren die Steuereinnahmen mit 375,0 Milliarden Euro um 2,6 Milliarden Euro niedriger als ursprünglich eingeplant, jedoch um 2,8 Milliarden Euro über den Prognosen der Steuerschätzung vom Oktober 2024. Dies zeigt, dass sich die Steuereinnahmen im Allgemeinen robuster entwickelt haben als erwartet. Der Defizitverringerungsprozess wurde darüber hinaus durch Mehreinnahmen bei den Verwaltungs- und Münzeinnahmen sowie durch eine Reduzierung der Ausgaben unterstützt.
**Blick in die Zukunft – Handlungsbedarf für den Bundeshaushalt 2025**
Trotz der positiven Entwicklungen im Haushaltsjahr 2024 bleibt eine erhebliche Herausforderung für den Bundeshaushalt 2025 bestehen. Dieser Handlungsbedarf ist größtenteils das Resultat einer schlechter als prognostizierten konjunkturellen Entwicklung, die zu Steuermindereinnahmen und einem Anstieg konjunkturell bedingter Mehrausgaben geführt hat. Die Rücklagenschonung im Jahr 2024 eröffnet hierbei keine neuen finanziellen Spielräume, da diese bereits Bestandteil der bisherigen Planung war.
Für die kommenden Finanzplanjahre ab 2026 sieht die Situation nicht weniger angespannt aus. Die haushaltspolitischen Handlungsbedarfe bleiben hoch, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Anforderungen zur Einhaltung des NATO-Ziels von 2% des Bruttoinlandsprodukts ab dem Haushaltsjahr 2028. Es ist daher unerlässlich, dass die Bundesregierung zügig und zielgerichtet Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts 2025 ergreift, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und zukünftige Verpflichtungen erfüllen zu können. Die Herausforderungen werden groß sein, doch mit einer disziplinierten und vorausschauenden Finanzpolitik kann Deutschland diesen Herausforderungen begegnen und zukunftsfähig bleiben.
Quellen, Änderungsprotokoll und sonstige Hinweise