AfD vor neuer Bewertung: Bundesamt hebt Einstufung vorerst auf
Rechtliche Schlussfolgerung offen – Gerichtliche Entscheidung steht bevor, Partei sieht Entlastungschance
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vorerst aufgehoben. Die AfD-Repräsentanten kündigten rechtliche Schritte an, betonten aber eine Prüfungsphase bis zur gerichtlichen Entscheidung. Die rechtliche Einschätzung ist damit noch offen.
Reaktion der AfD-Bundessprecher
Die AfD führt aus, dass das Bundesamt eine Stillhaltezusage erteilt habe und die Einstufung nicht als endgültig zu betrachten ist. Sie sehen hierin eine Möglichkeit der Entlastung im laufenden Verfahren.
Gerichtliche Entscheidung steht aus
Eine endgültige rechtliche Bewertung bleibt abzuwarten, das Bundesamt verzichtet vorerst auf die öffentliche Kennzeichnung der Partei als rechtsextrem. Das Gericht wird in Kürze eine Entscheidung treffen.
Politische und gesellschaftliche Relevanz
Die Entscheidung beeinflusst das politische Klima und die Wahrnehmung der Partei im In- und Ausland nachhaltig.