AfD mahnt Thüringens Innenminister wegen 'Remigrations'-Vorwurf ab
Bundesverband widerspricht Deportationsvorwürfen und reagiert juristisch auf politische Kontroverse
Der Bundesverband der AfD hat gegen Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein anwaltliches Abmahnschreiben wegen seiner Behauptung verschickt, die AfD verfolge ein "Remigrationskonzept" mit Deportationen. Die AfD weist dies entschieden zurück und betont, dass ihr Verständnis von Remigration keine verfassungswidrigen Forderungen wie Abschiebungen deutscher Staatsbürger enthält.
Position der AfD und politische Kontroverse
Die Partei beschreibt auf ihrer Website, dass alle Deutschen unabhängig von Herkunft und Religion Teil des Staatsvolks seien und die Interessen gut integrierter Bürger mit Migrationshintergrund vertreten würden. Stephan Brandner kritisiert die Vorwürfe als parteipolitisch motiviert und rechtlich unzulässig.
Rechtliche Schritte und Ausblick
Mit dem juristischen Vorgehen richtet die AfD ein deutliches Signal gegen als rufschädigend empfundene Aussagen. Die Debatte um die Definition und politische Nutzung des Begriffs "Remigration" bleibt weiterhin umstritten.