Zum 75-jährigen Jubiläum fordert AfD-Politiker Brandner umfassende Reformen am Verfassungsschutz und kritisiert politische Einflussnahme bundesweit.

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Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesamts für Verfassungsschutz fordert Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, eine grundlegende Reform der Behörde auf Bundes- und Landesebene. Brandner kritisiert, der Verfassungsschutz sei zu einem „Regierungsschutz“ geworden und werde missbraucht, um Oppositionelle zu beobachten und einzuschüchtern, während Gefahren durch Antisemiten, Islamisten und Terroristen vernachlässigt würden. Er bemängelt zudem, dass die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen sei. Die Debatte über die politische Unabhängigkeit und die Ausrichtung der Behörde bleibt damit aktuell und wird in den kommenden Monaten weiter verfolgt.

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Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz - ursprünglich gut gedacht,...

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 27.10.2025 &ndash; 14:47
 
 AfD - Alternative für Deutschland
 
 Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz - ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht
 
 
 
 
          
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 Berlin (ots) - Das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz feiert sein 75-j&auml;hriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative f&uuml;r Deutschland, macht deutlich, dass der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dringend und grunds&auml;tzlich reformiert werden ...
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Ja, der Verfassungsschutz ist zum Spielball der Regierenden geworden und muss komplett neu strukturiert werden.

Nein, die Behörde erfüllt ihre Aufgaben weitgehend korrekt und wird zu Unrecht kritisiert.

Vielleicht, aber eine Reform darf nicht dazu führen, dass die Sicherheit leidet oder Oppositionelle unbegründet überwacht werden.

Der Verfassungsschutz sollte vollständig abgeschafft und durch eine unabhängige Institution ersetzt werden.

Stephan Brandner kritisiert politische Instrumentalisierung und fordert Rückbesinnung auf Kernaufgaben

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    <p>Das Bundesamt für Verfassungsschutz begeht sein 75-jähriges Jubiläum. Im Zuge dieses Anlasses betont Stephan Brandner, der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), die aus seiner Sicht dringend notwendige grundlegende Reform der Behörde auf Bundes- und Landesebene.</p>
    
    <h2>Kritik am Verfassungsschutz</h2>
    <p>Laut der aktuellen Stellungnahme von Stephan Brandner sieht die AfD den Verfassungsschutz in einer kritischen Rolle. Brandner führt an:</p>
    <blockquote>
        "Der Verfassungsschutz ist längst zu einem Regierungsschutz verkommen und macht sich zum Büttel der Machthabenden. Statt sich um tatsächliche konkrete Gefahren für die deutsche Sicherheit und Ordnung zu kümmern, missbrauchen die Regierenden den Verfassungsschutz, um Oppositionelle zu diffamieren, zu beobachten, einzuschüchtern und zu zersetzen. Währenddessen agieren Antisemiten, Islamisten und Terroristen nahezu ungestört auf unseren Straßen und verüben Mord und Anschläge. Dass die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ferngehalten wird, obwohl sie selbst das bekannteste Opfer desselben ist, zeigt, wie weit man sich vom ursprünglichen Gedanken eines funktionierenden Inlandsgeheimdienstes entfernt hat."
    </blockquote>
    
    <DEFINITION foreignWord="Büttel" explanation="Als 'Büttel' wird umgangssprachlich eine Person bezeichnet, die als Helfer oder Vollstrecker der Interessen anderer, meist der Obrigkeit, agiert. Das Wort hat einen negativen Beiklang und steht für blinden Gehorsam."/>
    
    <h2>Einordnung der Aussagen und Rolle des Verfassungsschutzes</h2>
    <p>Die Aussagen von Stephan Brandner konzentrieren sich insbesondere auf die Rolle des Verfassungsschutzes im Spannungsfeld zwischen staatlicher Sicherheit und politischer Kontrolle. Im Fokus steht der Vorwurf, die Behörde würde durch die aktuelle Regierungsführung politisch instrumentalisiert werden.</p>
    
    <h3>Forderung nach Reformen</h3>
    <p>Im Mittelpunkt der AfD-Kritik steht die Forderung nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzes sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Dies solle, so Brandner, dazu beitragen, die ursprünglichen Aufgaben der Behörde wieder stärker in den Fokus zu rücken und eine politische Einflussnahme zu verhindern.</p>
    
    <PASSENDE_UMFRAGE/>
    
    <p>Das Jubiläum wirft damit nicht nur einen Blick auf die Geschichte und Aufgaben des Inlandsgeheimdienstes, sondern führt auch zu einer Debatte über dessen zukünftige Ausrichtung und die Wahrung demokratischer Kontrollmechanismen.</p>
    
    <p>Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen wird deutlich, dass die Rolle des Verfassungsschutzes weiterhin Gegenstand politischer Auseinandersetzungen bleibt. Wie sich die Debatte in den kommenden Monaten entwickelt, bleibt abzuwarten.</p>
</div>

### 75 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird 75 Jahre alt.  
Es schützt die Verfassung in Deutschland.  
Das heißt: Es passt auf die Regeln im Land auf.  

### Kritik an der Behörde

Stephan Brandner von der AfD kritisiert den Verfassungsschutz.  
Er sagt, die Behörde schützt die Regierung zu sehr.  
Statt Gefahren für das Land zu suchen,  
beobachtet sie Gegner der Regierung.  

Brandner meint:  
- Der Verfassungsschutz wird missbraucht.  
- Oppositionelle werden unfair behandelt.  
- Gefährliche Gruppen handeln fast ohne Kontrolle.  

Er sagt auch, die AfD darf nicht gut mitarbeiten.  
Das zeigt laut ihm, dass die Behörde falsch arbeitet.  

**Erklärung:**  
Das Wort "Büttel" heißt hier Helfer der Mächtigen.  
Es ist ein negatives Wort für blinden Gehorsam.  

### Aufgabe und Rolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz soll Deutschland schützen.  
Er soll zeigen, wenn jemand die Demokratie bedroht.  
Manche sagen, die Behörde wird politisch benutzt.  

### Was fordert die AfD?

Die AfD will eine große Reform.  
Das bedeutet: Der Verfassungsschutz soll anders arbeiten.  
Er soll sich wieder nur auf seine wichtigen Aufgaben konzentrieren.  
Und er soll nicht mehr für politische Zwecke genutzt werden.  

### Warum ist das wichtig?

Der Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte.  
Er schützt die Regeln in Deutschland.  
Aber es gibt unterschiedliche Meinungen über seine Arbeit.  

Die Diskussionen über seine Rolle gehen weiter.  
Wie die Politik sich entscheidet, wird sich zeigen.

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  <h2>75 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz: AfD fordert umfassende Reform</h2>
  <p>Zum 75-jährigen Bestehen des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, die Behörde als politisch instrumentalisiert. Er wirft ihr vor, Oppositionelle zu beobachten und zu diffamieren, während tatsächliche Gefahren durch Extremisten unbeachtet blieben. Die AfD fordert daher eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Landesebene, um dessen ursprüngliche Aufgaben wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen und politische Einflussnahme zu verhindern.</p>
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75 Jahre Verfassungsschutz: AfD verlangt Reform

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Eine photographische Szene in Deutschland bei einer öffentlichen Veranstaltung anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Im Vordergrund steht eine Bühne vor einem modernen Verwaltungsgebäude mit zeittypischer Glas- und Stahlfassade, typisch für deutsche Behördengebäude, klar und funktional gestaltet. Auf der Bühne spricht ein Mann mittleren Alters, vermutlich Stephan Brandner, der in einem dunklen Anzug mit weißem Hemd und Krawatte steht und ein Mikrofon hält. Neben ihm sind weitere Personen in formeller Kleidung zu sehen, die aufmerksam zuhören.

Vor der Bühne sind Absperrgitter aufgebaut, an denen kleine Schilder mit der deutschen Aufschrift „Veranstaltung – Zutritt nur für Berechtigte“ hängen. Im Publikum, das aus einer Mischung von älteren und jüngeren Menschen besteht, sind einige Personen mit AfD-Ansteckern zu erkennen. Im Hintergrund sind typische deutsche Verkehrsschilder sichtbar, etwa ein blaues „Halteverbot“-Schild und ein Hinweisschild mit deutschen Texten.

Die Veranstaltung findet an einem kühlen Frühlingstag mit bedecktem Himmel statt, die Lichtverhältnisse sind diffus und natürlich typisch für mitteleuropäisches Klima, ohne direkte Sonnenstrahlen. Die Umgebung zeigt eine gepflasterte Straße mit einigen Bäumen, deren frische, hellgrüne Blätter den Frühling andeuten. Im Hintergrund stehen mehrere Fachwerkhäuser und ein modernes Rathaus, beide klar in deutschen Baustilen erkennbar.

Zusätzlich ist im Bild ein Banner zu sehen, auf dem in sachlicher deutscher Schrift das Jubiläum „75 Jahre Bundesamt für Verfassungsschutz“ steht. Das Gesamtbild vermittelt eine authentische Aufnahme einer politischen Veranstaltung in Deutschland, nüchtern und realistisch ohne künstliche oder übertriebene Bildeffekte.