100 Milliarden Euro für Deutschlands Infrastruktur
Bundestag beschließt Sondervermögen zur Modernisierung von Schulen, Straßen und Krankenhäusern mit Fokus auf kommunale Selbstverwaltung
Bundestag berät Gesetz zur Infrastrukturfinanzierung
Der Deutsche Bundestag stimmt am Donnerstag über ein Gesetz ab, das 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Länder und Kommunen bereitstellen soll. Ziel ist die Modernisierung von Schulen, Straßen, Krankenhäusern und nachhaltigen Energieprojekten. Die Kommunen erhalten dabei großen Handlungsspielraum, um die Mittel flexibel und eigenverantwortlich einzusetzen.
Selbstbestimmung und zügige Umsetzung
Das Gesetz stärkt die kommunale Selbstverwaltung, indem es den Ländern weitreichende Kompetenzen bei Verteilung und Nachweis der Gelder einräumt. Bereits ab dem 1. Januar 2025 laufende Projekte werden gefördert. Die Bundesregierung setzt auf eine schnelle und unbürokratische Bereitstellung der Mittel.
Ausblick auf Wachstum und Arbeitsplätze
Klaus Mack von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in der Initiative einen Meilenstein für Wachstum, neue Arbeitsplätze und die Stärkung der Infrastruktur Deutschlands für die Zukunft.