Hattingen beschließt Doppelhaushalt ohne Steuererhöhungen

Hattingen/Ruhr – In einer historischen Entscheidung hat der Rat der Stadt Hattingen den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 in der letzten Sitzung am 21. März verabschiedet. Zum ersten Mal hat die Stadt einen Doppelhaushalt aufgestellt, der für die nächsten zwei Jahre keine Steuererhöhungen vorsieht.

Haushaltsicherung bleibt bestehen

Trotz der Vermeidung von Steuererhöhungen bleibt Hattingen in der Haushaltssicherung, einer Maßnahme, die bereits seit 30 Jahren andauert. Kämmerer Frank Mielke erläutert die schwierige finanzielle Lage der Stadt: „Trotz intensiver Sparbemühungen und Kosteneinsparungen in den letzten drei Jahrzehnten konnte eine solide finanzielle Basis nicht erreicht werden.“

Herausforderung Haushaltsausgleich

Zum ersten Mal legt die Stadt einen Haushaltsentwurf vor, der nicht ausgeglichen ist. Um die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu erhalten, muss ein Haushaltsausgleich bis 2034 nachgewiesen werden. Mielke betont die Notwendigkeit zusätzlicher Einnahmequellen: „Ohne Unterstützung von Bund, Land und Kreis ist eine Vermeidung von Steuererhöhungen mittelfristig unwahrscheinlich.“

Zusätzliche Defizite und Neuverschuldung

Für 2024 und 2025 rechnet die Kämmerei mit Defiziten in Millionenhöhe, was eine signifikante Neuverschuldung bis 2034 nach sich ziehen könnte. „Eine solche Finanzsituation hatten wir noch nie und müssen alles tun, um sie zu verhindern“, so Mielke.

Warten auf Genehmigung

Aktuell befindet sich Hattingen in einer haushaltslosen Zeit, in der zahlreiche geplante Ausgaben und Aufgaben noch nicht umgesetzt werden können. Die Stadt hofft auf eine schnelle Genehmigung des Haushaltsentwurfs, um wieder voll handlungsfähig zu sein.

Zahlen des Haushalts

Der Haushalt für 2024 sieht Erträge von ca. 190 Millionen Euro und Aufwendungen von etwa 205 Millionen Euro vor. Im Jahr 2025 sind Erträge von 194 Millionen und Aufwendungen von 214 Millionen Euro geplant, wobei der Anteil der freiwilligen Aufgaben unter 6 Prozent liegt.

Hattingen setzt mit diesem Doppelhaushalt ein klares Zeichen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik in herausfordernden Zeiten und hofft auf Unterstützung durch übergeordnete Behörden zur Sicherung der kommunalen Finanzen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die Stabsstelle Presse der Stadt Hattingen.