Kühnerts Klartext zur Migration: Einigung oder Ultimatum?

Kühnert bei „maischberger“: SPD-Generalsekretär äußert sich zu Migration

Berlin (ots) - In der ARD-Talksendung "maischberger" hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt, dass er von einer Einigung zwischen der Bundesregierung und der Union beim Thema Migration ausgeht. Er wies jedoch das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, der eine Entscheidung bis Dienstag gefordert hatte.

Kritik an Merz' Ultimatum

Kühnert betonte: "Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen oder auch Provokationen einzugehen." Merz hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel insbesondere eine Regelung zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze gefordert.

Vorwürfe an die CDU

Der SPD-Generalsekretär warf Merz vor, aufgrund der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg ein "unrealistisches Tempo" zu fordern. Kühnert mutmaßte, dass Merz einen "Knalleffekt" erzielen wolle, indem er erklärt, mit der aktuellen Regierung seien keine Regelungen zu treffen.

Ernsthafte Gespräche

Kühnert hob hervor, dass die Gespräche mit der Union bisher "ernsthaft und seriös" verlaufen seien. Dies hätten ihm auch andere Unionsvertreter, die nicht zu Merz gehörten, bei einem Treffen versichert. Niemand habe ein Interesse daran, die Verhandlungen zu verschleppen. Die Bundesregierung habe beim Migrationsgipfel bereits Erörterungen angestellt, die auch die Vorstellungen der Union einbezogen.

„maischberger“ auf ARD

Die Sendung „maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, die vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH hergestellt wird.