AfD verlangt radikale Wende in der Migrationspolitik: Ein neuer Weg?
Dr. Alice Weidel fordert drastische Maßnahmen und einen Rückblick auf die gescheiterte Merkel-Ära, während die Diskussion um Grenzen und Asylpolitik an Intensität zunimmt.
AfD fordert migrationspolitische Wende
Die Diskussion um die Migrations- und Asylpolitik in Deutschland gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Union hat die Regierung aufgefordert, schnell über ihre Forderung nach Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen zu entscheiden. In diesem Kontext äußerte sich die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel.
Merkels Politik als gescheitert betrachtet
Weidel kommentiert die aktuelle politische Situation und die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen. Sie sieht diese Erfolge als Druckmittel auf die Union und die Ampelkoalition, um einzugestehen, dass die frühere Migrationspolitik unter Angela Merkel, gekennzeichnet durch den Satz "Wir schaffen das", gescheitert sei. Ihrer Ansicht nach sind jetzt sofortige und realpolitische Maßnahmen nötig, um illegale Migration zu stoppen.
Klarer Handlungsbedarf gefordert
Die AfD fordert konkrete rechtliche Änderungen, um ausländischen Straftätern schneller das Aufenthaltsrecht entziehen zu können und gesetzliche Abschiebungshindernisse abzubauen. Weidel schlägt auch vor, durch Vereinbarungen mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für Personen zu schaffen, die nicht abgeschoben werden können, und gegebenenfalls Sicherungshaft für gefährliche Kriminelle zu ermöglichen. Zudem betont sie die Notwendigkeit eines robusten Grenzschutzes zur Verhinderung illegaler Migration.