AfD fordert Stopp automatischer Diätenerhöhungen
Brandenburg: Antrag sieht öffentliche Debatten und begrenzte Erhöhungen vorAfD-Brandenburg fordert Debatte vor Diätenerhöhungen
Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg will die automatische jährliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten abschaffen und stattdessen klare parlamentarische Debatten und wirtschaftliche Aspekte als Voraussetzung setzen. Ihr Änderungsantrag sieht zudem eine Begrenzung von maximal zwei Diätenerhöhungen pro Legislaturperiode vor.
Transparenz und Eigenverantwortung im Mittelpunkt
Während die AfD andere Maßnahmen für eine bessere parlamentarische Arbeit unterstützt, fordert sie vor allem mehr Transparenz und eine öffentliche Debatte über Diätenerhöhungen im Sinne der Steuerzahler. Die wirtschaftliche Lage Brandenburgs soll dabei besonders berücksichtigt werden.
Erwartungen an die parlamentarische Diskussion
Der Vorstoß dürfte eine breitere Diskussion über Abgeordnetendiäten im Landtag anregen. Ob weitere Fraktionen den Antrag unterstützen, bleibt offen.